Kreis Germersheim Politik nennt Schuldenberg alternativlos

Christoph Buttweiler wurde gestern in der Kreistagssitzung als hauptamtlicher Beigeordneter des Kreises Germersheim vereidigt. D
Christoph Buttweiler wurde gestern in der Kreistagssitzung als hauptamtlicher Beigeordneter des Kreises Germersheim vereidigt. Dienstbeginn ist der 1. Februar.

Uwe Schwind, Sprecher der SPD-Fraktion, brachte in seiner Haushaltsrede die Senkung der Kreisumlage ins Spiel. Er forderte Solidarität des Kreises mit den Gemeinden, die vor zwei Jahren solidarisch mit dem Kreis gewesen seien, als dessen Defizit zu hoch schien und die Kreisumlage deshalb um zwei Prozent angehoben wurde. Die Kreisumlage ist der Betrag, den die Gemeinden an den Kreis überweisen, damit der seine übergeordneten Aufgaben – „für die Gemeinden“, wie Landrat Fritz Brechtel (CDU) anmerkte – erledigen kann. Im Kreishaushalt 2018 stehen bei der Kreisumlage 81,4 Millionen Euro. Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Haushalt von eben dieser Senkung abhängig gemacht – und fiel damit wie bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht anders zu erwarten krachend durch. Rechtliche Probleme sieht AfD-Sprecher Franz Siarsky im unausgeglichenen Haushalt. Seiner Rechtsauffassung nach müsste die Kreisumlage sogar noch erhöht werden, gerade damit der Haushalt ausgeglichen werden kann. 1000 neue Bürger pro Jahr Landrat Brechtel verteidigte den Haushalt als „einen guten Entwurf“, bei dem allerdings die Kostensteigerung in den Bereichen Jugendhilfe und Soziales nicht zu kompensieren sei. Dementsprechend stehe bei den laufenden Kosten unterm Strich ein Defizit von knapp 1,9 Millionen Euro (wir berichteten). „Mehr Kinder kosten mehr Geld“, verwies Brechtel auf höhere Kosten für Kindertagesstätten und Schulen. Pro Jahr kämen dank florierender Wirtschaft rund 1000 neue Bürger in den Landkreis, die rund 100 Kinder mitbringen. „Aber das sind gewollte Kosten.“ Ihm zur Seite sprang CDU-Fraktionssprecher Martin Brandl. Der Landtagsabgeordnete hieb in dieselbe Kerbe wie der Landrat, der die Schuld am strukturellen Defizit vieler Kreise und Kommunen der Landesregierung zuwies. Die statte Städte und Gemeinden mit immer neuen Aufgaben aus, ohne dafür das Geld mitzugeben. Auch Teile der den Kommunen vom Bund zugesagten Zuschüsse blieben in Mainz hängen. Brechtel: „Das Land hat klebrige Finger.“ Den Antrag auf Einrichtung einer hauptamtlichen Servicestelle Ehrenamt (wir berichteten) bei der Kreisverwaltung – Personalkosten für zwei Jahre circa 60.000 Euro – zog Brandl zurück. Vor einer Entscheidung wolle man den tatsächlichen Bedarf der Kulturgemeinden und einzelnen Vereine detailliert abfragen. Die Kreisverwaltung solle dazu eine Konferenz mit Vereinsvertretern einberufen. Grüne: Nachhaltiger Haushalt Annette Krysmansky (Grüne) sagte, ihre Partei habe den Haushalt auf seine Nachhaltigkeit überprüft. Die sei gegeben nannte sie als Beispiele die Schulbauprojekte als Bildungsgrundlage für Kinder, das Klimaschutzkonzept für kreiseigene Gebäude mit eigenem Klimaschutzmanagement oder auch die geplante Biogasanlage beim Kompostwerk Westheim. Nichtsdestotrotz habe Bündnis 90/Die Grünen großes Interesse, einem von der SPD vorgeschlagenen Arbeitskreis zur Konsolidierung des Haushaltes beizutreten. „Schwer verdaulich“ nannte Reiner Hör den „Haushaltsbraten“, der seinen Freien Wählern da vorgesetzt worden sei. Der Spagat zwischen Investitionen in den Gemeinden, Jugend- und Sozialhilfe einerseits und steigenden Schulden andererseits sei schwierig, „aber alternativlos“, so Hör. Eine höhere Kreisumlage zum Haushaltsausgleich würde manche Gemeinde in den Ruin treiben, prognostizierte der Rülzheimer Ortsbürgermeister. An SPD-Sprecher Schwind richtete er den Vorwurf, mit dem Vorschlag zur Senkung der Kreisumlage zu spät gekommen zu sein, das hätte – sofern ernst gemeint – vorher in den Ausschüssen diskutiert werden müssen. FDP: Es hat sich nichts geändert „Es hat sich haushalterisch gar nichts geändert“, kritisierte Gerhard Löwer (FDP) den Haushaltsentwurf. Da könne man nur mit Knurren im Magen zustimmen. „Aus eigener Kraft werden wir aus dieser Schuldenfalle nicht mehr herauskommen“, so sein Wink nach Mainz.

Schulbauprojekte sind auch 2018 die größten Investitionen im Landkreis Germersheim. Allein 13,9 Millionen Euro sind dafür vorges
Schulbauprojekte sind auch 2018 die größten Investitionen im Landkreis Germersheim. Allein 13,9 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Im September feierte die IGS Rheinzabern die Erweiterung ihrer Schule.
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