Germersheim Petitionsausschuss will US-Gefahrstofflager besichtigen

Ein Gefahrstofflager im US-Depot soll erweitert werden. Knackpunkt bisher: Die Sicherheitsbestimmungen in zivilen Lagern sind schärfer als in militärischen. Bundespolitiker wollen sich nun vor Ort ein Bild machen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages möchte das Gefahrstofflager im Germersheimer US-Depot besichtigen, das erweitert werden soll. Anlass ist eine im Oktober 2019 von der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ (BI) eingereichte Petition, teilte die BI mit. In der Petition gehe es um die Gleichbehandlung militärischer und ziviler Gefahrstofflager.

Über zwei Jahre hat sich unter der Vorgängerregierung diesbezüglich nichts getan, schreibt der zweite Vorsitzende der BI, Gerald Seibel. Die BI habe bereits erwogen, ihre Petition an die EU-Kommission weiterzuleiten. Doch nun habe die neue Petitionsausschussvorsitzende der Ampelregierung, die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), „unsere Petition einer wirklichen Bearbeitung zugeführt“.

Nicht nur für Zivilbeschäftigte zuständig

Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw)) hat auch die immissionsschutzrechtliche Überwachung des US-Depots und seiner Gefahrstofflager vorzunehmen. Das kommt laut BI unmissverständlich in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums zum Ausdruck, das der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler (SPD) veranlasst habe. Dies habe das BAIUDBw bisher bestritten und sich nur für die Überwachung zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen für die deutschen Zivilbeschäftigten für zuständig erklärt. Auch hier sei somit zwischenzeitlich eine Konkretisierung eingetreten und „wir wirken gemeinsam mit der Kreisverwaltung auf eine zukünftige Umsetzung hin“, so Seibel.

Ferner habe das rheinland-pfälzische Umweltministerium mitgeteilt, „dass die Zuständigkeit für den Umweltschutz sowie die Wasser- und Bodenverschmutzung sowie deren Überwachung bei der Kreisverwaltung liegt“, schreibt die BI. Und: „Es dürfte somit nun keine Gründe mehr geben, die einem regelmäßigen und übergreifenden Überwachungsablauf entgegen stehen.“ Auf die Erstellung eines entsprechenden Prüf-, Mess- und Probeentnahmeplans unter Federführung der Kreisverwaltung und Einbindung aller Beteiligten werde die BI hinwirken.

Sammelstelle für gefährlich Abfälle geplant

Die Kapazität eines Gefahrstofflagers im US-Depot bei Germersheim, das größtenteils auf Lingenfelder Gemarkung liegt, soll von 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden. Die fürs erste Quartal dieses Jahres geplante Übergabe des Gebäudes soll nach früheren Angaben des US-Militärs nun Ende Juli erfolgen, die der Standfläche im Außengelände im September. Gelagert werden sollen giftige, brennbare, entzündbare und ätzende Stoffe und Gemische sowie brennbare und nicht brennbare Feststoffe, informierte die Behörde SGD im November. Im Wesentlichen handle es sich um Hydraulik- und Getriebeöle, Frostschutzmittel, Enteisungsmittel und Batterien, die in verschlossenen und dafür zugelassenen Gebinden bis maximal einen Kubikmeter gelagert werden. Waffen und Munition nicht. Die anfänglich auf eineinhalb Millionen Euro kalkulierten Kosten sollen sich auf 1,87 Millionen Euro erhöht haben, teilte die US-Armee vor wenigen Wochen mit.

Ferner soll auf dem Gelände des US-Depots für rund eine Million Euro eine Sammelstelle für gefährliche Abfälle gebaut werden. Nach bereits geleisteten Vorarbeiten soll der Bau im Sommer/Herbst dieses Jahres beginnen, so die US-Armee. Gesammelt würden im Wesentlichen Betriebsstoffe aus der militärischen Logistikkette.