Kreis Germersheim Pacht für jeden Ort, Steuer nicht

Kreis Germersheim. Nach der Diskussion, wie viel Geld die Windräder Minfeld in den vergangenen zehn Jahren in die Kasse gespült haben, haben wir auch in Bellheim, Rülzheim und Schwegenheim nachgefragt. Ergebnis: Pacht erhalten alle seit Inbetriebnahme der Anlagen 2006, Gewerbesteuer nicht alle.

Nach Auskunft der jeweiligen Verwaltungen erhalten alle drei Kommunen Pacht für die jeweils drei Windräder mit 1,5 Megawatt Leistung. Wobei mit dem jeweiligen Betrag unter anderem die Nutzung der Feldwege abgegolten werde, die wegen der Nutzung durch schwere Fahrzeuge gegebenenfalls instand gesetzt werden müssen. Demnach erhält Bellheim pro Jahr rund 10.000 Euro, Rülzheim zwischen 10.000 und 20.000 Euro und Schwegenheim 8745 Euro. Bei der Gewerbesteuer sieht es anders aus: Schwegenheim hat bisher gar nichts bekommen. Rülzheim hat in drei Jahren Steuern kassiert, aber nun schon einige Jahre nichts mehr; einen Betrag nennt die Verwaltung mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Aus diesem Grund ist in Bellheim zum Thema Gewerbesteuerzahlung gar nichts zu erfahren. Wie berichtet hat Minfeld 2004 für jedes seiner damals vier Windräder einmalig 7000 Euro erhalten plus jeweils 2500 Euro Pacht pro Jahr. Die Pacht stieg zwischenzeitlich auf 2725 Euro pro Jahr. 2009 kam ein fünftes Windrad hinzu, wofür es einmalig 7500 Euro gab. Die Pacht beträgt nun pro Windrad 3100 Euro. Gewerbesteuer sei bisher in zwei Jahren gezahlt worden. Betrieben werden die Bellheimer Anlagen ebenso wie die Rülzheimer und die Minfelder von Pfalzwind, einem Joint-Venture der Pfalzwerke und der Juwi-Gruppe, Wörrstadt. Diese betreibt die Schwegenheimer Windräder. Zu Gewerbesteuerzahlungen macht Juwi keine Angaben. Ein Presssprecher verweist nur darauf, dass Gewerbesteuer dann fällig werde, wenn Gewinn erzielt wird. Doch aufgrund der hohen Anfangsinvestition dauere es oft einige Jahre – je nach Windausbeute vor Ort – bis es soweit sei. Doch dann profitierten die Kommunen; zumal die Windkraftanlagen eine hohe Lebensdauer hätten. (gs)

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