Kreis Germersheim Nur 3,4 statt 13 Millionen zusätzlicher Schulden

Der Nachtragshaushalt 2018 ist mit großer Mehrheit beschlossen. Statt um geplante 13 Millionen Euro steigt die Verschuldung des Kreises laut Landrat Fritz Brechtel (CDU) wegen Sondereffekten nur um 3,4 Millionen. Im Kreistag stimmten gestern nur SPD und AfD gegen das Zahlenwerk.

Keine Mehrheit fand der SPD-Antrag, den Beschluss über den Nachtrag auf Anfang November zu vertagen. Bis dahin sollte geprüft werden, ob angesichts der positiven Haushaltsentwicklung ein Absenken der Kreis-Umlage um einen Prozentpunkt möglich ist. Fraktionssprecher Uwe Schwind erinnerte daran, dass dieser Antrag vor etwa einem Jahr mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage abgeschmettert worden sei. Der Landrat entgegnete, dass die Haushaltslage des Kreises nach wie vor schlecht sei, sie habe sich nur besser entwickelt als erwartet. Der Kreis sei weiterhin überschuldet; der Schuldenstand steige nun auf rund 130 Millionen Euro. Realitätsverlust unterstellte CDU-Fraktionssprecher Martin Brandl Schwind, weil dieser trotz weiterer Schulden und drohender Mindereinnahmen von schätzungsweise fünf Millionen pro Jahr durch das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), das geändert werden soll, eine Umlagesenkung fordert. Schwind konterte, dass der Verlust nicht ganz so dramatisch sei, weil der Kreis wegen des aktuell sehr hohen Steueraufkommens drei Millionen Euro mehr erhalte als sonst. Glücklich über die geringere Verschuldung zeigte sich Reiner Hör (FWG). Eine Umlagesenkung schloss auch er aus, denn „sonst müssten wir nächstes Jahr wieder erhöhen“, sagte er im Hinblick auf die tendenziell schlechte Finanzlage des Kreises. Heiko Wildberg (AfD) argumentierte, dass keine Kommune im Landkreis einen schlechteren Haushalt vorweise als der Kreis selbst. Er fragte rhetorisch, ob der Kreis vor diesem Hintergrund nun Gemeinden alimentieren soll, denen es besser geht als ihm. Brechtel erläuterte, dass der Kreis Schulden hat und sich eigentlich nichts mehr leisten kann. Aber er habe Pflichtaufgaben zu erfüllen, Schulsanierungen und Sozialaufwendungen etwa. Und der Kreis mache sich auch eines Vergehens schuldig, wenn er diese Pflichten nicht erfüllt. Mit „auch schuldig“ meinte der Landrat, dass der Kreis sich nicht über die Maßen verschulden darf. Wobei alle Haushalte von den Aufsichtsbehörden genehmigt worden seien, entgegnete er Wildberg, der dem Kreistag im Hinblick auf die Schuldenhöhe vorgeworfen hatte, gesetzeswidrige Haushalte verabschiedet zu haben. Gegen die Stimmen der SPD verabschiedete der Kreistag eine Resolution zum LFAG, das laut Brechtel heute vom Landtag in zweiter Lesung behandelt wird. Darin wird auf die schlechte Finanzausstattung der Kommunen im Land hingewiesen. Gefordert werden eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, keine kommunale Gebietskörperschaft darf weniger erhalten als nach dem aktuellen System und vor Inkrafttreten des LFAG soll eine Gesetzesfolgenabschätzung erfolgen.

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