Germersheim Neuer Stadtrat nimmt Arbeit auf

Fast alle Mitglieder des neu gewählten Stadtrates haben ihre Plätze vor der Sitzung im Bürgersaal eingenommen.
Fast alle Mitglieder des neu gewählten Stadtrates haben ihre Plätze vor der Sitzung im Bürgersaal eingenommen.

Keine große Tagesordnung hatte der neue Stadtrat Germersheim, der am Montagabend seine Arbeit aufgenommen hat. Bürgermeister Marcus Schaile schüttelte 36 Hände, die neuen Stadträtinnen und -räte waren verpflichtet.

Wohl wissend, dass sich die Zusammensetzung des Stadtrates verändert hat, mahnte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU), dass alle Mitglieder des Stadtrates „von der Bevölkerung gewählt sind“ und alle den Auftrag haben, „die Stadt voran zu bringen“. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an die Beschlüsse der vergangenen Legislaturperiode, „die mit 95 bis 98 Prozent alle einstimmig gefasst“ wurden.

CDU stärkste Kraft

Die stärkste Kraft im 36-köpfigen Gremium hat weiterhin die CDU mit 12 Sitzen. Die AfD hat gegenüber der vergangenen Wahl 2019 vier Sitze hinzugewonnen und kommt jetzt auf 10 Sitze. Nur ein Mitglied dieser Fraktion hat Ratserfahrung, weil es nun zum zweiten Mal in den Stadtrat gewählt wurde. Alle anderen sind Neulinge. Die SPD hat noch fünf Sitze und verlor einen davon gegenüber der vergangenen Kommunalwahl. Vier Sitze haben die Grünen erhalten (minus zwei) und vier Sitze hat auch die Fraktion der FWG. Diese behielt ihre Sitze wie auch die CDU. Die FDP ist noch mit einem Sitz vertreten (minus einen Sitz).

Lukrative Sitze

Arbeit gab es ebenfalls. Für den Verwaltungsrat der Sparkasse Südpfalz, in dem Schaile als Bürgermeister automatisch Mitglied ist, wurde Fraktionssprecher Wolfgang Sorge (CDU) einstimmig gewählt und Ingo Schneider (CDU) als Stellvertreter. Früher wurden Schaile zufolge mehr Ratsmitglieder entsandt, aber durch die Fusion der Sparkassen, sei dies nun nicht mehr der Fall. Ein Sitz darin ist durchaus lukrativ, denn die Vergütung liegt bei Bürgermeister Schaile bei rund 10.000 Euro pro Jahr. Als Mitglied für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse wurde ebenfalls ein Mitglied der CDU vorgeschlagen und einstimmig gewählt: Yasar Özdag. Laut Verwaltung obliegt das Vorschlagsrecht für diese Sitze der stärksten Fraktion, also der CDU.

Geld für Stadträte

Einstimmig beschlossen wurde zudem die Hauptsatzung des Stadtrates. Neben den Aufgabenübertragungen an Bürgermeister, Hauptamtlichen Beigeordneten und die verschiedenen Ausschüsse, wird darin unter anderem die Aufwandsentschädigung für Stadtrats- und Ausschussmitglieder geregelt. Alle Stadtratsmitglieder erhalten einen monatlichen Grundbetrag von 70 Euro, Fraktionsvorsitzende den doppelten Betrag. Zudem erhalten alle für jede Ausschuss- oder Stadtratssitzung 25 Euro. Der Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration erhält den doppelten Betrag des Sitzungsgelds. Und weil der Aufwand durch die Nutzung das digitalen Ratsinformationssystem gestiegen ist, die Rats- und Ausschussmitglieder dieses nutzen sollen, gibt es einmal im Jahr 80 Euro für jedes Ratsmitglied und 20 Euro für Ausschussmitglieder. Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält 310 Euro monatlich.

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