Kreis Germersheim Neuer Beirat muss Spielregeln erst noch lernen

Die öffentliche Sitzung des Beirates für Migration und Integration der Stadt Germersheim (BMI) verlief am Donnerstag für alle Beteiligten mehr als unbefriedigend. Viele Tagesordnungspunkte mussten verschoben werden, weil der BMI zeitweise nicht beschlussfähig war. Am Ende konnten keine klaren Ziele und Aufgaben definiert werden.

Die Art und Weise wie der neue Vorsitzende Ercan Tosun die Sitzung leitete, führte mehrmals zu Verwirrung im Sitzungszimmer. Gründe waren teilweise Verständigungsschwierigkeiten, die zu Missverständnissen führten, einige Forderungen Tosuns sowie die Nichteinhaltung von Sitzungsregeln. Bürgermeister Marcus Schaile erklärte Tosun, wie eine Sitzung ablaufen sollte: „Erst nachdem man alle Wortbeiträge gehört hat, und man lässt dabei jeden ausreden, kann abgestimmt werden.“ Diese Regel versuchte Tosun bei der Beiratssitzung mehrfach zu umgehen. Er erweckte den Anschein, dass er vielmehr seine eigene Meinung durchsetzen wollte und Kritik nicht akzeptierte. So forderte er, dass der BMI ab sofort an allen auch nicht öffentlichen Sitzungen der Stadt teilnehmen darf. „Welche Rechte der BMI hat, ist gesetzlich festgelegt“, sagte Schaile und sorgte auch in diesem Punkt für Aufklärung. „Grundsätzlich kann der BMI an allen öffentlichen Sitzungen und mit beratender Stimme auch an nicht öffentlichen Sitzungen teilnehmen, sofern es die Belange des Beirates betrifft.“ Offensichtlich war dem BMI-Vorsitzenden und seinen Stellvertretern Erdal Akkus und Attila Özcelik noch unklar, welche Probleme und Anfragen in einer BMI-Sitzung behandelt werden sollten. Tosun erzählte von Gesprächen mit Migranten, die in Germersheim den fehlenden Hals-Nasen-Ohren-Arzt monierten. „Das muss doch nicht in der BMI-Sitzung besprochen werden“, ärgerte sich Schaile und stellt fest: „Dies ist ein allgemeines Problem. Bitte sagen sie es mir oder meinen Mitarbeitern. Die Stadt kümmert sich darum.“ Beiratsmitglied Joannes van der Velden konfrontierte den BMI-Vorsitzenden mit kritischen Wortbeiträgen und wurde von ihm mehrmals abgeblockt. „Ich höre immer ’Wir wollen dies, wir wollen das’, aber wer ist wir?“, fragte van der Velden. „Ich vertrete die Meinung aller“, entgegnete Tosun. Er kommuniziere nach eigenen Angaben mit den Beiratsmitgliedern unter anderem über „Whats App“. Eine von Tosun verfasste Presseerklärung des Beirats zu Pegida und Charlie Hebdo wurde in manchen Punkten kritisiert und konnte noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben werden. Pegida wirke sich laut Tosun „negativ auf die Integration der hier lebenden Muslime“ aus. Van der Velden störte sich an einer Begrifflichkeit. Seiner Meinung betreffe es alle Migranten und riet zum Austausch des Wortes. Tosun wiederum war gegen diesen Vorschlag und vertagte diese Entscheidung. (smoh)