Kreis Germersheim Neue Ideen in die Kommunalpolitik einbringen

Am Sonntag werden Beiräte für Migration und Integration im Kreis Germersheim und drei Städten und Gemeinden gewählt. Der Wahl und den Beiräten wird von der Kommunalpolitik große gesellschaftliche Bedeutung zugesprochen. Germersheims Bürgermeister Marcus Schaile hält den Beirat für sehr wichtig.

An der großen Bedeutung eines Beirates für Migration und Integration (BMI) für Germersheim lässt Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) keine Zweifel. Eine Stadt, die Menschen so vieler Nationalitäten – fast 100 – in mehreren Generationen beherberge, brauche auch einen Draht dieser Menschen zu Politik und Verwaltung. Und genau das könne der Beirat für Migration und Integration sein.

„Der Beirat hat keine Möglichkeit, bindende Beschlüsse zu verabschieden“, stellte Schaile klar. Aber er habe die wichtige Aufgabe, Themen der Menschen mit Migrationshintergrund in die Gremien wie Stadtrat oder Ausschüsse hinein zu transportieren. Und was aus dem Beirat kommt, muss von Stadtrat oder Stadtverwaltung auch bearbeitet werden. Das legt die Satzung für den BMI so fest.

Der oder die Vorsitzende des Beirates kann auch bei Stadtrats-und Ausschusssitzungen dabei sein, wenn es um Migrationsthemen geht, auch als beratende Stimme. Was letztlich aus den Vorschlägen wird, die der Beirat an Stadt und Rat heranträgt, ist deren Entscheidung. Die Stadtverwaltung prüft rechtliche und fachliche Voraussetzungen, der Stadtrat trifft die politische Entscheidung dazu.

Der Beirat tagt öffentlich – Man kann hingehen

Die Sitzungen des Beirates für Migration und Integration sind öffentlich. Er selbst, so Schaile, sei bei diesen Sitzungen dabei, um einerseits deren Bedeutung zu untermauern und andererseits Hilfestellung zu geben, wenn es um Verwaltungsfragen gehe. Ein Thema, zu dem sich der neue Beirat sicher äußern werde und sicherlich auch Ideen einbringen könne, ist das Haus der Familie, das gerade in Germersheim eingerichtet wird. „Das ist eine Anlaufstelle für alle Germersheimer“, sagte Schaile. Damit das gut funktioniere, seien auch Ideen aus Migrantenkreisen wichtig und willkommen.

Kompletter Neuanfang für BMI

An besondere Fälle, in denen der Beirat in der Vergangenheit Themen eingebracht und auch durchgesetzt hätte, könne er sich aus dem Stegreif allerdings nicht erinnern, sagte Schaile im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Allerdings sei die Arbeit des Beirates in den vergangenen Jahren vom „Fall Akkus“ überschattet gewesen. Dem türkischstämmigen stellvertretenden Beiratsvorsitzenden sowohl auf Stadt- als auch auf Kreisebene waren antisemitische Statements auf Facebook vorgeworfen und er auch deswegen verurteilt worden. Nach mehreren davon ausgelösten Rücktritten schlief die Beiratsarbeit in Stadt und Kreis komplett ein. Der jetzt zu wählende BMI ist für Germersheim also ein kompletter Neuanfang.

Die Kandidaten

• Kreis Germersheim (10 Sitze): Tazeem Ahmad , Emmanuel Kounchou Kounchou, Olga Lenk, Selime Ökdem, Marita Schunder, Yvonne van de Zande, Vika Venediktova (alle Germersheim), Maan Al Ali, Bshar Alali, Mohammed Alali, Mohammed Ferraouni, Gürkan Pitirkan, Serkan Pitirkan (alle Kandel), Dr. Saleh Barmo, Dr. Dorothea Fuhr, Reinhard Kalker (alle Jockgrim), Ziya Yüksel (Kuhardt).

• Stadt Germersheim (6 Sitze): Tazeem Ahmad, Bilal Al Nahhas, Emrah Asik, Yunus Erkök, Faruk Kalafat, Olga Lenk, Selime Ökdem, Halit Özdemir, Marita Schunder, Norbert Paulain Tekunju Songwah, Yvonne Van de Zande, Johannes Van der Velden, Vika Venediktova.

• Stadt Kandel (6 Sitze): Maan Ali, Bshar Alali, Mohammed Alali, Sarah Boos, Simone Da Costa Jütte, Nico de Zorzi, Mohamed Ferraouni, Irene Lamberz, Gürkan Pitirkan, Serkan Pitirkan, Peter Scholz.

• Verbandsgemeinde Jockgrim (6 Sitze): Roumany Awad, Dr. Saleh Barmo, Ali Dhaif, Dr. Dorothea Fuhr, Dr. Samuel Husunu, Reinhard Kalker, Hermann Schätzle, Tsira Zschiesche.

Kommentar: Neustart – Nationalismus hat im Beirat nichts verloren.

Bis auf Wörth haben alle Gemeinden im Landkreis, die einen Beirat für Migration und Integration (BMI) wählen müssen, auch genügend Kandidaten für diese Wahl am 27. Oktober aufstellen können. Die Verbandsgemeinde Jockgrim zum wiederholten Male sogar freiwillig. Respekt.

Denn der BMI ist eine Chance, Mitbürger unterschiedlichster Kulturkreise auf einen gemeinsamen gesellschaftlichen Nenner zu bringen – ohne die eigene Kultur zu verleugnen. Dabei darf sich aber nicht wiederholen, was zuletzt passierte. Eine nationalistische Interessengruppe hatte versucht, den Beirat in Stadt und Kreis Germersheim für sich zu instrumentalisieren – am Ende mit bundesweiten Schlagzeilen wegen antisemitischer Äußerungen.

Wer so etwas im Hinterkopf hat, soll bitte noch vor der Wahl wieder aufhören. Die BMIs sind wichtig und brauchen einen offenen, unbefangenen Neustart.