Kreis Germersheim Mittler für eine funktionierende Gesellschaft

Am 27. Oktober werden in Germersheim, Kandel und dem Landkreis Germersheim die neuen Beiräte für Migration und Integration (BMI) gewählt. Die Wahlbeteiligung ist „traditionell“ nicht sehr gut, nach dem Antisemitismus-Skandel im letzten BMI des Landkreises befürchtet Ziya Yüksel, dass noch weniger Menschen zur Wahlurne gehen. Deshalb hat er eine Informationsoffensive gestartet, um auf die Bedeutung dieser Beiräte hinzuweisen. Eine Informationsveranstaltung ist am Montag um 19 Uhr in Germersheim im Haus Interkultur.

Yüksel ist zwar in der SPD aktiv und dort auch für das Thema Migration zuständig, doch er weist ausdrücklich darauf hin, dass das Thema Migrationsbeirat überparteilich behandelt werden müsse, er für das Thema, nicht für die Partei vorpresche. Ihm gehe es darum, Aufgabe und Möglichkeiten dieser Beiräte aufzuzeigen. „Die Beiräte können zum aktiven Bindeglied zwischen Kommunalpolitik und Interessen verschiedener migrantischer Bevölkerungsgruppen werden“, sagt Yüksel. Zumal die Möglichkeit besteht, dass ein Drittel des jeweiligen Beirates mit Kreistags- beziehungsweise Stadtratsmitgliedern besetzt werden kann. Der „kurze Draht“ wäre also da.

Eine hohe Wahlbeteiligung könnte auch den Missbrauch des Beirates als Vertretung einer einzelnen Interessengruppe verhindern, wie das zuletzt beim Beirat des Kreises geschehen sei. Der Kuhardter, selbst ehemals Vorsitzender des BMI im Kreis Germersheim und Ausländerbeauftragter des Landkreises, setzt auch auf die engagierte, politisierte Jugend. „Sie können ab 16 Jahren auch kandidieren“, sagt Yüksel. „Man muss dafür nicht Ausländer sein.“ Aber man muss sich für das Zusammenleben verschiedenster Nationalitäten interessieren. Dann bietet der BMI laut Yüksel eine Basis, auf der man dieses Zusammenleben mitgestalten kann. Yüksel: „Der BMI ist eine gesamtgesellschaftliche Geschichte. Die muss uns alle interessieren.“

Unterstützt wird Yüksel von der AGARP. Die AGARP ist der Zusammenschluss (Landesverband) der kommunalen Ausländerbeiräte (Beiräte für Migration und Integration) in Rheinland-Pfalz. Außerdem hätten bereits mehrere Kommunalpolitiker und der Landrat Unterstützung signalisiert. „Klar ist die Organisation der BMI-Wahl ein zusätzlicher großer Aufwand für die Verwaltungen“, sagt Yüksel. Aber ein funktionierender Beirat mache das wieder mehr als wett.

Zur Sache: Wahl der Beiräte für Migration und Integration

Die Ausländerbeiräte vertreten die Belange der ausländischen Bevölkerung in ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis und werden alle fünf Jahre direkt von der ausländischen Bevölkerung gewählt. Ausgeschrieben werden muss die Wahl in Kommunen mit mindestens 1000 Ausländern mit Wohnsitz und für einen Landkreis mindestens 5000 Ausländern. Andere Gemeinden können die Wahl freiwillig durchführen. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner (einschließlich Staatenlose), Spätaussiedler, Eingebürgerte, Einwohner mit doppelter Staatsangehörigkeit, sowie die Kinder der genannten. Kandidieren können alle Einwohner (ab 3 Monaten Wohnsitz) eines Landkreises, einer Stadt oder Gemeinde, mit oder ohne Migrationshintergrund und unabhängig von der Staatsangehörigkeit ab dem 16. Lebensjahr. Interessierte Kandidaten müssen sich bis zum 9. September 2019 beim Wahlamt Ihrer Kommune eintragen lassen.

Termin

Informationsveranstaltung Wahl des Beirates für Migration und Integration, Montag, 29. Juli, 19 Uhr, Haus Interkultur im Stadtpark Fronte Lamotte in Germersheim