Kreis Germersheim Millionen Euro fließen in Investitionsprogramm

Bellheim hat einen Investitionsstau und muss Geld in die Hand nehmen, beispielsweise für die Sanierung zweier Kulturhallen. Gleichzeitig soll die Ortsgemeinde - wie alle Gemeinden - sparen und den Haushalt konsolidieren, wie es heißt. Eine Gratwanderung, die der Gemeinderat heute Abend beschließen soll.

Der Doppelhaushalt sieht vor: Knapp 3,5 Millionen Euro sollen 2014 für Investitionen ausgegeben werden, 2015 noch einmal knapp 2,8 Millionen Euro. Ein Finanzierungsbedarf von mehr als zwei Millionen Euro im ersten, rund 1,1 Millionen Euro im zweiten Jahr entsteht. Die gute Nachricht: Das Geld soll nicht über Kredite finanziert werden, sondern mit den liquiden Mitteln der Ortsgemeinde gedeckt werden.

Flüssig ist die Ortsgemeinde vor allem aus einem Grund: Mit dem Verkauf gemeindeeigener Anwesen im Adenauerring ist Bellheim seit 2011 schuldenfrei und musste seither keine Zinsen und Tilgungen für Kredite zahlen. Zudem habe die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben im vergangenen Jahr einen positiven Trend gehabt, heißt es im Entwurf des Haushaltsplans 2014/15. Allein bei der Einkommenssteuer wurden 2013 rund 320.000 Euro mehr eingenommen, als ursprünglich geplant - einen Teil davon darf die Gemeinde behalten. Auch bei der Gewerbesteuer für 2013 rechnet die Verwaltung mit einem deutlichen Plus. Zusammengefasst: Die Reserven Bellheims beliefen sich zum Jahresende 2013 auf 7,3 Millionen Euro - bis zum Ende diesen Jahres wird der Betrag auf rund 6,8 Millionen Euro zusammenschmelzen.

Größter Brocken beim Investitionsprogramm 2014/15 ist der Bau eines Generationen-Wohnparks (1,9 Millionen Euro), gefolgt von Straßenbau (rund 1,7 Millionen Euro). Die Sanierung der Festhalle schlägt mit rund einer Million Euro zu Buche, dagegen nehmen sich Bauvorhaben wie die Umgestaltung von Hauptstraße 125 und 140 mit zusammen rund 558.000 Euro geradezu preiswert aus, ebenso wie ein neuer Kunstrasenplatz für kalkulierte 527.779 Euro. Ein weiterer Punkt wirkt im Vergleich zu den anderen Ausgaben auf den ersten Blick vergleichsweise läppisch: 129.520 Euro soll die Ortsgemeinde für den Betrieb der Stadtbahn Wörth-Germersheim beisteuern. Der Betrag ist der Anteil Bellheims für die Investitionen in den Streckenbau und der Beschaffung von Fahrzeugen.