Kreis Germersheim Mercedes-Standorte: Strafe darf Kommunen nicht schaden

Strafzahlungen von Unternehmen dürfen nicht zu Einnahmeverlusten für Kommunen führen. Das fordern die Vertreter von VW- und Mercedes-Benz-Standorten, denen aufgrund hoher Strafen für die Autokonzerne Gewerbesteuer in Millionenhöhe ausgefallen ist.

Ursächlich für die Steuerausfälle ist laut dem Wörther Bürgermeister Dennis Nitsche, dass insbesondere Verfehlungen im Kontext des Diesel-Abgas-Skandals, aber auch der Bildung von Kartellen im Lkw-Bereich mit millionenschweren Strafzahlungen belegt wurden. Diese wirken sich auf die Höhe der kommunalen Gewerbesteuern aus, da große Teile der Strafzahlungen bei der Berechnung der kommunalen Gewerbesteuer berücksichtigt werden.

Nitsche hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten in enger Abstimmung mit dem Städtetag Rheinland-Pfalz und im Gespräch mit dem Finanzministerium Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Erklärung der betroffenen Kommunen entwickelt. Gemeinsam mit dem Wolfsburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) wird Nitsche die betroffenen Städte und Gemeinden zu einer Zusammenkunft einladen. Mohrs koordiniert Kommunen der VW- und Audi-Standorte, Nitsche die Daimler, Bosch, BMW und Porsche-Standorte.

Gemeinsam wollen die betroffenen Kommunen erreichen, dass die Empfänger der Strafzahlungen – die Länder, der Bund und die Europäische Union – den betroffenen Kommunen den damit einhergehenden Steuerausfall kompensieren. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Strafzahlungen der Unternehmen die Kommunen in finanzielle Schieflage bringen und die Länder, der Bund oder die EU allein von den Einnahmen profitieren.“