Kreis Germersheim Landrat Brechtel wirbt um Verständnis für Ausgangssperren

Die Gesetzeslage sei eindeutig, wirbt Landrat Fritz Brechtel (CDU) um Verständnis für Ausgangssperre und Mundschutzpflicht. In Paragraf 23, Absatz 3 der 16. Corona Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz heißt es im Wortlaut: „Überschreitet in einem Landkreis (..) die 7-Tages-Inzidenz an mehr als drei Tagen in Folge einen Wert von 100, sind (..) unverzüglich Allgemeinverfügungen zu erlassen, die beispielsweise ohne das Vorliegen eines triftigen Grundes eine Begrenzung der Mobilität auf den Umkreis von höchstens 15 Kilometern ab den Grenzen der Gebietskörperschaft sowie eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zum Gegenstand haben. Sofern die Allgemeinverfügungen auch Regelungen enthalten, die Schulen betreffen, sind diese vorab mit der Schulaufsicht abzustimmen.“ Auf Grundlage dieser Vorgaben wurde für den Landkreis Germersheim am Freitag eine seit Samstag gültige Allgemeinverfügung erlassen, die im Wesentlichen eine Ausgangssperre für die Zeit von 21 bis 5 Uhr vorsieht. Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen und Maßnahmen habe diese Ankündigung in den sozialen Medien für Unruhe und vielfach Unverständnis gesorgt, so Brechtel.

Brechtel „Niemand hätte damit gerechnet, dass die dritte Corona-Welle so schnell über den Kreis rollen würde. Die Menschen sind vielfach mit ihren Nerven, ihrer Geduld und ihrem Einverständnis über politische Entscheidungen am Ende. Das gilt es zu akzeptieren. Es entbindet uns jedoch nicht von der Verpflichtung, Maßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten. Zumal, wenn diese rechtlich vorgeschrieben sind.“

Dass trotz der Verbote die vom Land geplanten sanften Lockerungen auch im Landkreis Germersheim eingeführt werden, scheine ebenfalls für Irritationen zu sorgen. „Mit dieser Entscheidung soll verhindert werden, dass wir einen Landkreis-Tourismus generieren und die Menschen zum Einkaufen oder für Friseurtermine in die Regionen fahren, wo dies ab Montag erlaubt ist. So halten wir die Infektionslage besser im Blick“, sagt Brechtel.

Das Infektionsgeschehen im Landkreis ist ebenso dynamisch wie diffus, berichtet das zuständige Gesundheitsamt. Es gibt vielfältige Infektionsherde: In engen Wohnlagen, in Notbetreuungen von Kindergärten, vor Supermärkten, in Unterkünften, von Reiserückkehrenden oder am Arbeitsplatz - in allen möglichen Bereichen ist es in der Vergangenheit zu Infektionen gekommen.

Licht am Ende des Tunnels zeige sich in Form der Impfstoffe, die alle hervorragend wirkten. Die Senioreneinrichtungen im Kreis seien alle durchgeimpft und der Erfolg zeige sich: „Es gibt aktuell keine Infektionen mehr.“