Kreis Germersheim Kurz notiert: Kreis GER: Grüne diskutieren Urwahl

Wer bis morgen noch Mitglied des Kreisverbandes Germersheim von Bündnis 90/Die Grünen wird, kann an der Urwahl des Spitzenduos der Partei für die Bundestagswahl teilnehmen. Das gab der Kreisverband bei seiner Mitgliederversammlung in Neupotz bekannt. Für den Frauenplatz kandidiert Katrin Göring-Eckhart, um den zweiten Platz in der Doppelspitze konkurrieren Cem Özdemir, Anton Hofreiter und Robert Habeck. Die Kreisverwaltung lehnt eine Sanierung der Bellheimer Straße ab und schließt sich damit der Meinung des Landesbetriebs Mobilität an. Dies teilte Ortsbürgermeister Max Frey (CDU) in der jüngsten Ratssitzung mit. Im September hatten Anwohner dem Gemeinderat eine Unterschriftenliste übergeben, mit der sie auf den aus ihrer Sicht schlechten Zustand der Straße und die zunehmende Lärmbelästigung aufmerksam machten (wir berichteten). Sie forderten eine Sanierung und verkehrsberuhigende Maßnahmen. Laut Kreisverwaltung bestehen „aktuell keine gravierenden Schäden, die eine unmittelbare Instandhaltung erforderlich machen“. Der betreffende Fahrbahnabschnitt der K8 soll beobachtet werden. Untersuchungen, auf deren Grundlage die Priorität von kreisweiten Straßenbaumaßnahmen eingeordnet wird, werden voraussichtlich im Frühjahr ausgewertet sein. Für Prüfungen zur Geschwindigkeitsreduzierung verweist die Kreisverwaltung auf die Straßenverkehrsbehörde in Rülzheim. „Eine lebendige Demokratie braucht politisch engagierte Ehrenamtler“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Plakette in Kirchheimbolanden (wir berichteten). Ausgezeichnet wurde auch der Kuhardter Ortsbürgermeister Roland Eiswirth (CDU). Seit 1954 wird die Freiherr-vom-Stein-Plakette an Bürger als Auszeichnung ihres kommunalpolitischen Engagements verliehen. „Die Träger der Plakette nehmen auch gleichzeitig die Aufgabe an, Vorbild für junge Menschen zu sein, für die die demokratische Lebensform und die kommunale Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland etwas Selbstverständliches geworden ist“, sagte Lewentz. Kommunale Selbstverwaltung lebe von verantwortungsvollen Bürgern und ihrem Engagement, für die eigenen Angelegenheiten einzutreten und Verantwortung zu übernehmen. Wie bereits berichtet, wurden auch Roland Laubach (Winden), Norbert Forstner (Steinweiler) und Joachim Paul (Wörth) mit der Medaille ausgezeichnet. |rhp