Kreis Germersheim Kurz notiert: Kreis GER: AfD-Politiker Siarsky vor Gericht

Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Franz Siarsky (Winden), muss sich vor dem Amtsgericht Kandel verantworten. Dies teilte Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig mit. Der Grund ist ein Facebook-Post im Zusammenhang mit der Ermordung einer 15-Jährigen Schülerin durch einen Asylbewerber Ende 2017. Siarsky hatte einen Facebook-Post des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron geteilt, in dem Kommunalpolitikern und Flüchtlingshelfern vorgeworfen wurde, an ihren Händen „klebt Mias Blut“. Der Prozess findet statt am Dienstag, 9. April, 9.30 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Amtsgerichts Kandel. Eine Allgemeinmedizinerin möchte im geplanten Bellheimer Ärztehaus ihre Praxis eröffnen. Momentan liefen noch Verhandlungen mit ihr. „Wenn wir soweit sind, wird die Investorin ihr Projekt im Rat vorstellen“, informierte Ortsbürgermeister Paul Gärtner (FWG) den Gemeinderat. Auf die Frage eines Einwohners, ob noch weitere Ärzte kämen, nachdem sich in Rülzheim bereits ein Allgemeinmediziner, ein Augenarzt und ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt in einem Ärztehaus angesiedelt hätten, sagte Gärtner, dass das abzuwarten bleibe. Er räumte ein, dass der zwischenzeitliche Investorenwechsel bei dem Bauvorhaben (wir berichteten) für ein schlechtes Image gesorgt habe, sprich, für Zweifel, ob überhaupt gebaut wird. Das sei jedoch ausgeräumt. Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Rülzheim beschlossen, defekte Kanalanschlüsse in der Stoppelstraße in Hördt sowie in der Hördter Straße in Kuhardt zu erneuern (wir berichteten). Dies soll noch vor der Sanierung der Landesstraße 552 erfolgen. Laut Bürgermeister Matthias Schardt (CDU) will die Verwaltung mit dem Landesbetrieb Mobilität sprechen, damit die Hausanschlüsse erneuert werden, bevor die Straße gemacht wird. Die Ausschreibung soll umgehend erfolgen. Die Kosten werden mit rund 117.000 Euro angegeben. Am Wettbewerb „Jugend musiziert“ des Regionalausschusses Südpfalz in Germersheim haben dieses Jahr 54 Kinder- und Jugendliche teilgenommen. Der Regionalausschuss ist ein Zusammenschluss der Kommunen Neustadt, Landau und der Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim, die zusammen die finanziellen Voraussetzungen für diesen musikalischen Wettbewerb geschaffen haben. Die Preisträger werden in einer selbst gestalteten musikalischen Feierstunde am Sonntag, 3. März, 11 Uhr, in der Stadthalle Germersheim ihre Urkunden erhalten. Die Bevölkerung ist zu dieser Veranstaltung am Sonntag eingeladen.

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