Kreis Germersheim Kritik an der Kreisverwaltung

Neues Jahr, altes Thema: Mit der „Baumpflege“ hat sich der Gemeinderat Schwegenheim bei der ersten Sitzung dieses Jahres wieder beschäftigt. Zudem vergab er Aufträge, freute sich über Spenden und ließ sich von Bürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) über Aktuelles informieren. Werner Hellmann (SPD-Fraktion/parteilos) kritisierte die Kreisverwaltung, weil diese den Umwelttag verlegt hat.

Baumpflege:

Die vorgesehenen Fällungen (wir berichteten) sind laut zuständigem Beigeordneten Jürgen Wolff (CDU) erfolgt. Nun stünden Pflegearbeiten an, die der Verkehrssicherheit dienten. Einen Teil der Arbeiten übernähmen Gemeindebedienstete, der Rest sei ausgeschrieben worden – mit dem Wunsch des Rates, neben den nötigen Arbeiten auch die Linden in der Hauptstraße und die Ahornbäume am „Schwegenheimer Hof“ zurückschneiden zu lassen. Der Auftrag, den der Rat einstimmig vergab, umfasst Arbeiten an 174 Bäumen. Kosten: 18.000 Euro. Haushalt: Laut Goldschmidt hat die Kreisverwaltung auch dieses Jahr wieder den defizitären Etat sowie das Defizit im Bereich Friedhof beanstandet und die Kommune aufgefordert, die Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken. Erneut gab Goldschmidt den „Schwarzen Peter“ an die Aufsichtsbehörde zurück. Begründung: Die Kreisverwaltung kassiere das meiste Geld von der Gemeinde: „Die Umlagen fressen uns die Haare vom Kopf!“ Radweg nach Mechtersheim: Die Kreisverwaltung halte einen Radweg an der K 5, die Schwegenheim und Mechtersheim verbinde, wegen der geringen Verkehrsbelastung nicht für erforderlich, gab Goldschmidt den Inhalt eines Antwortschreibens der Aufsichtsbehörde wieder. Diese habe darauf hingewiesen, dass bereits 2014 „ein gleichlautender Antrag“ eingereicht worden sei, dem nicht entsprochen werden konnte. Wie berichtet, hatte die FWG den Radweg beantragt. Aktion Saubere Landschaft: Dass die Kreisverwaltung den Dreck-weg-Tag vom März in den September verlegt hat, kritisierte Landwirt Werner Hellmann (SPD-Fraktion/parteilos). Auch weitere Ratsmitglieder schlossen sich der Kritik an. Begründung: Der Müll sei bis dahin „gemulcht“. Zudem sei nicht sicher, ob Landwirte wegen der hohen Arbeitsbelastung im September ihre Fahrzeuge für den Abtransport zur Verfügung stellen könnten und überhaupt Zeit hätten. Der Rat behielt sich vor, im nächsten Jahr einen eigenen Termin zu beschließen. Auftragsvergaben: Die Lampe am Wendehammer im Gewerbegebiet „Im breiten Pfuhl“ soll für 3320 Euro nach Westen versetzt werden. Grund: Sie wurde bereits mehrfach beschädigt – und die Verursacher konnten nicht ermittelt werden. Weil „Stolpergefahr besteht“, soll der Verbindungsweg zwischen Kauzengasse und Bahndamm für knapp 15.000 Euro saniert werden. Gebiet „Nördlich der Rappengasse, Teil B“: Die Erschließungsstraße „Im Tulpengarten“ wird derzeit gebaut. Die beitragsfähigen Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 145.000 Euro. 90 Prozent, also 130.500 Euro, werden auf die Anlieger umgelegt. Von diesen werden nun Vorausleistungen erhoben. Wenn die Straße gebaut ist, wird nach tatsächlichen Kosten endabgerechnet. Spenden: Die Sparkasse Germersheim-Kandel hat 550 Euro für die Kindertagesstätte und 500 Euro für die Spielplätze gespendet. Der Rat nahm die Spenden an.