Kreis Germersheim Kreis Germersheim: Migrationsbeirat wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration (BMI) des Landkreises Germersheim, Erdal Akkus, muss sich seit Montag, vor dem Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, volksverhetzende Posts auf Facebook weiterverbreitet zu haben. Das Amtsgericht Germersheim hatte den Angeklagten im Dezember 2016 zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil akzeptierte Erdal Akkus nicht und legte Berufung ein.

Drei Posts mit antisemitischen Inhalt

Die Staatsanwaltschaft Landau sieht nicht nur die Verbreitung des volksverhetzenden Materials als Straftat an, sondern auch dessen Billigung, also die Zustimmung zum Inhalt. Eine der drei Veröffentlichungen auf der Facebook-Seite von Akkus soll 2015 Konsumprodukte gezeigt haben. Unter dem zweigeteilten Bild steht sinngemäß: Mit dem Kauf dieser Produkte unterstützt ihr jüdische Unternehmen. Unter dem anderen Bild: Wenn ihr diese Produkte kauft, unterstützt ihr euer Land. Dieser Post hat aus Sicht der Staatsanwaltschaft ebenso einen antisemitschen Inhalt, wie die Folgenden: Auf dem zweiten ist der israelische Präsident Netanjahu mit ausgestreckten Arm zum Hitlergruß zu sehen. Darunter steht, dass Deutsche in Gaskammern Juden vernichtet hätten und die Enkel dieser Juden nun mit Gasbomben palästinensische Kinder umbringen würden. Der dritte Post zeigt Adolf Hitler in einem Wagen mit Hitler-Gruß und Hakenkreuzbinde. Darunter steht der Satz: Irgendwann werdet ihr mich verfluchen, dass ich nicht alle Juden vernichtet habe.