Rheinzabern Kommunen in Geldnot: Spenden statt Steuergeld für Basketballfeld

Die Gemeinde möchte das Basketballfeld auf der Sportanlage erahlten.
Die Gemeinde möchte das Basketballfeld auf der Sportanlage erahlten.

Das Basketballfeld auf der Sportanlage ist beliebt. Es ist in die Jahre gekommen. Kosten, die anstehen, darf die Gemeinde nicht ausgeben. Die Kommunalaufsicht schiebt einen Riegel vor.

Hinter dem Tagesordnungspunkt „Spenden“ in der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates verbarg sich ein Problem, das das kommunale Gremium in den letzten Monaten verzweifeln ließ. Oder so wütend machte, dass, wie in Freisbach geschehen, schon ganze Ortsgemeinderäte zurückgetreten sind. Es geht um freiwillige Leistungen der Kommunen. Bei einer prekären Lage des Gemeindehaushaltes – also, wenn er nicht ausgeglichen werden kann – müssen Investitionen für freiwillige Leistungen bei der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Genau solch eine freiwillige Leistung will Rheinzabern angehen. Im Bereich der Sportanlagen am Bauernwald gibt es ein Basketballfeld, das dringend saniert oder, noch besser, neu angelegt werden sollte. Um nicht alleine die gesamten Kosten tragen zu müssen, beantragte die Ortsgemeinde Fördermittel aus dem so genannten Leader-Programm und erhielt eine Zusage für einen Zuschuss von 75 Prozent der Kosten. Damit würde die Kommune lediglich 25 Prozent selbst aufbringen müssen, geschätzte 15.000 Euro. Dem schob jedoch die Kommunalaufsicht einen Riegel vor: Rheinzabern dürfe dieses Geld nicht ausgeben, es handele sich um eine freiwillige Leistung, die die Haushaltslage nicht zulasse.

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Spender sind schnell gefunden

Das könne doch nicht so schwer sein, diesen Betrag auf andere Art und Weise zusammenzubringen, dachten sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Karl Dieter Wünstel (CDU), Ortsbürgermeisterin Alexandra Hirsch (parteilos) und die Ratsmitglieder. So wurden potenzielle Spender für den Neubau des regelmäßig genutzten Basketballfeldes gesucht. Verschiedene Spender, darunter der örtliche Turnverein 1890 mit 5000 Euro, kündigten schnell unterschiedlich hohe Beträge an. Dadurch schrumpfte der nicht gedeckte Betrag auf 9200 Euro.

Die bisher zugesagten Spenden nahm der Rat nun an und hofft darauf, auch den Rest zusammenbringen zu können. Arno Fried (Grüne) lieferte ein Argument für einen Neubau: Für den Unterhalt des bestehenden Feldes müsse Geld in die Hand genommen werden, was zwar keine Investitionskosten seien, aber trotzdem Ausgaben. Diese Kosten würden nach dem Neubau vorerst entfallen. Er verstehe den Frust vieler Kommunen, die wegen der Genehmigungspflicht von freiwilligen Leistungen keinen eigenen Handlungsspielraum mehr hätten.

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