Kreis Germersheim Kandel: Bezahlung bleibt gleich

„Das ist nicht mehr Geld, als es in den Jahren zuvor war“, sagt Kandels Stadtbürgermeister, Michael Niedermeier (CDU), in einer Reaktion auf den Artikel „Opposition nimmt Arbeit auf“.

In der jüngsten Ratssitzung hatten SPD und Freie Wähler bei der Verabschiedung der Hauptsatzung verschiedene Punkte kritisiert, darunter die Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters. In diesem Punkt werde die Hauptsatzung der vergangenen Legislaturperiode (damals noch Bürgermeister Günther Tielebörger), einfach übernommen, betont Niedermeier.

Die gesetzlichen Grundlagen: Laut KomAEVO (Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter) kann die Aufwandsentschädigung in einer Gemeinde von der Größe Kandels um bis zu 40 Prozent erhöht werden. Dabei geht es um Einwohnerzahl, „Beanspruchung des Ortsbürgermeisters und die Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse.“ In Kandel war eine Erhöhung um 10 Prozent schon in der bisherigen Satzung festgeschrieben. „Darauf hätte ich verzichten sollen“, sagt Niedermeier. Da ein Antrag der SPD aber keine Mehrheit fand, wird der neue Stadtbürgermeister nun genauso bezahlt, wie zuvor der alte.