Kreis Germersheim Kandel: Bei Haushaltsverhandlungen flammt Streit um Kostenbeteiligung an der IGS wieder auf

Auch der Anbau an die Integrierte Gesamtschule Kandel wird deutlich teurer. Doch diese Kostensteigerung trifft einen besonders wunden Punkt. Das wurde bei der Haushaltsdebatte im Verbandsgemeinderat wieder deutlich.

Erbittert wurde im Sommer 2016 im Verbandsgemeinderat über die Kostenbeteiligung der VG Kandel am Neubau der Integrierten Gesamtschule Kandel gestritten. Der Schultrakt der Sekundarstufe 1 war wegen Brandschutzmängeln geschlossen worden. Die Verantwortung sah man in Kandel beim Landkreis, der vor über 20 Jahren die Trägerschaft der Schule übernommen hatte – eine Pflichtaufgabe. Nach heftigen Debatten darüber, ob sich die VG freiwillig an den Kosten für den den Neubau beteiligen sollte, siegte damals ein Kompromissvorschlag.

Kompromiss: Verbandsgemeinde beteiligt sich mit maximal 4,15 Millionen Euro

Dieser besagte, dass sich die Verbandsgemeinde mit 2,525 Millionen Euro am IGS-Neubau beteiligt. Sollte ein eingeplanter Landeszuschuss geringer ausfallen, wäre eine Beteiligung von bis zu 4,15 Millionen Euro möglich. Damals ging der Landkreis von Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von rund 12 Millionen Euro aus. Doch inzwischen ist auch an der IGS das passiert, was gerade bei sämtlichen Bauprojekten zu beobachten ist: Die Kosten haben sich gesteigert. Laut einer aktuellen Kostenberechnung gehe der Kreis jetzt von 19,3 Millionen Euro aus, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Jetzt macht sich die damalige Vereinbarung im Haushalt bemerkbar: Die 4,15 Millionen Euro werden auf die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022 aufgeteilt. Unter anderem deshalb muss die Verbandsgemeinde zum ersten Mal seit Jahren wieder neue Schulden machen. „Das ist meine erste Kreditaufnahme“, sagte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD), der seit 2009 im Amt ist.

Fraktionen: „Blaues Auge“ und „Duckmäuserei“

Auch in den Kommentaren der Fraktionen zum Haushalt spielte die IGS eine Rolle: „Die Entscheidung für den Schulstandort war richtig“, sagt Norbert Knauber. „Gut, dass es einen Obergrenze gibt, so kommen wir mit einem blauen Auge davon.“ Dieser Einschätzung schließe er sich nicht an, sagte Hellmuth Varnay (SPD). Es sei „Duckmäuserei der Behörden“ dafür verantwortlich, dass sich die Verbandsgemeinde überhaupt beteiligen müsse, kritisiert er.

Die Gemeinde solle sich gut überdenken, ob sie die Zusage aus dem Jahr 2016, als es der Verbandsgemeinde finanziell noch gut ging, 2020 noch einhalten könnte, sagte Kai Uwe Dettmar (AfD). Er schätze die Kostenbeteiligung an der IGS als eine „freiwillige Aufgabe“ ein, wie auch zum Beispiel die Beteiligung an Park and Ride in Winden, sagte Manfred Foos (Freie Wähler).

Der Haushalt wurde bei zwei Gegenstimmen (AfD) angenommen.