Kreis Germersheim Impfzentrum: Mietvertrag läuft mindestens bis Mitte 2023

Weiter Ärger um die Schließung des Impfzentrums: Der Landkreis war davon ausgegangen, dass die Einrichtung noch bis Ende März 2023 betrieben wird. Personal wurde entsprechend eingestellt, ein Mietvertrag unterzeichnet. Und der läuft noch bis Mitte nächsten Jahres.

Man habe sich an der Aussage des Landes orientiert, dass die Impfzentren mindestens bis 31. März 2023 offenzuhalten seien und vom Land finanziert würden, wird Landrat Fritz Brechtel (CDU) in einer Pressemitteilung zitiert. Seitens des Landes sei sogar davon gesprochen worden, dass „nach einem Corona-Herbst 2022 ein dauerhaftes staatliches Impfangebot“ geschaffen werden sollte. Der Landrat merkt kritisch an: Die Konsequenzen der plötzlichen Entscheidung seien dem Ministerium in Mainz wohl nicht klar.

Eigens für die Arbeit im Impfzentrum seien acht Personen eingestellt worden. Diese müsse die Kreisverwaltung nun bereits zum 31. Dezember verabschieden. „Den acht Personen nun noch vor Weihnachten klarzumachen, dass es doch nicht weitergeht und es damit keine Vertragsverlängerung gibt, ist extrem bitter“, so Brechtel. Finanziell bedeute das frühzeitige Ende der Beschäftigungsverhältnisse für den Kreis zwar keinen Verlust, da das Land die Personalkosten gegenfinanziere, „sozial und menschlich den Mitarbeitenden gegenüber“ sei es jedoch nicht in Ordnung, so Brechtel. Zumal die Impfzentren erst im Frühjahr nach Landesvorgaben neu organisiert worden seien.

Frage der Kostenübernahme unbeantwortet

Auch das Thema Miete der Räume für das Impfzentrum stellt die Kreisverwaltung eigenen Aussagen zufolge vor ein Problem. Die Mietkosten betragen inklusive Nebenkosten rund 10.000 Euro pro Monat, bis 31. Dezember werden diese Kosten auch sicher vom Land übernommen. Die Frist für eine nächstmögliche Kündigung zu Mitte April 2023 sei gerade erst verstrichen, der nächstmögliche Zeitpunkt für einen Ausstieg aus dem Mietvertrag Mitte Oktober 2023. „Wer diese Kosten übernimmt, blieb bisher offen“, sagt Ralph Lehr, in der Kreisverwaltung zuständig für das Impfzentrum. „Zudem hat das Land signalisiert, dass das Material vor Ort eingelagert werden soll, damit es im Bedarfsfall schnell greifbar ist. Wer die Lagerkosten trägt, ist bislang ungeklärt.“

Um möglichst viele vulnerable Menschen im Kreis mit einem Impfangebot zusätzlich zum stationären Impfzentrum zu erreichen, wurde in den vergangenen Wochen zusätzlich ein mobiles Impfteam des Landesimpfzentrums eingesetzt. Dieses habe beispielsweise eine kleine Pflegeeinrichtung, ein Angebot einer Gemeinde im Kreis und schwerstpflegebedürftige Bürger, deren Hausarzt die Impfung nicht leisten konnte, besucht. Mit Schließung des Impfzentrums werde auch dieses Team nicht mehr aktiv sein können, kündigte der Landrat an. Nach Aussage des Landes sollen nur noch Impfbusse und mobilen Teams des DRK-Landesverbandes weiter finanziert werden, ansonsten wäre es Sache der Hausärzte. Der Landrat geht davon aus, dass es noch weitere intensive Gespräche und Verhandlungen mit dem Land geben wird.