Steinweiler Hunde kosten mehr Geld
Damit der defizitäre Haushalt ausgeglichen werden kann, hat die Ortsgemeinde nur wenige Möglichkeiten: Kreditaufnahmen sind erforderlich, und vor allem mussten die Hebesätze für die Grundsteuern, die Gewerbesteuer und auch der Hundesteuer teilweise kräftig angehoben werden. Nur so hofft man auf eine Genehmigung des Doppelhaushaltes 2023/24 durch die Kommunalaufsicht und darauf, weiterhin eine aktive Gemeindepolitik treiben zu können.
Kredite notwendig
Mehrfach hatte man sich fraktionsübergreifend mit Kämmerer Timo Pust von der Verbandsgemeindeverwaltung beraten, um Einsparmaßnahmen vorzunehmen. Rund 35.000 Euro fielen dabei dem Rotstift zum Opfer. Der Ergebnishaushalt schließt 2023 mit einem Fehlbetrag von 128.450 Euro und ein Jahr später mit einem Minus von 352.700 Euro ab. Zum Ausgleich des Gesamthaushaltes müssen Kredite in Höhe von 890.700 Euro aufgenommen werden. Im Jahr darauf sind weitere 393.000 Euro erforderlich. Das Volumen des Ergebnishaushaltes beläuft sich dieses Jahr auf 3.7 Millionen Euro. Anheben musste man schweren Herzens die Grundsteuer A um 45 Prozentpunkte, die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) gar um 100 Prozentpunkte. Geringfügig fällt die Anpassung der Gewerbesteuer mit 15 Punkten aus. Bei der Haushaltsdebatte wurde durch die Freie Wählergruppe auch eine Anpassung der Hundesteuer (seit 2001 unverändert) empfohlen und bei einer Nein-Stimme und fünf Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Für den ersten Hund werden nun pro Jahr 50 Euro (bisher 30) fällig, der zweite Hund kostet 65 (45) und der dritte Hund nun 80 (bisher 60) Euro.
Gewinner und doch Verlierer
Als Ursache für den Fehlbetrag nannte Kämmerer Timo Pust die guten Haushaltsabschlüsse der Vorjahre, die als Grundlage für die Berechnung der Umlagen dienen. Dann müsse man mit höheren Personal- und Energiekosten rechnen und befürchte außerdem einen Einbruch (veranschlagt ist ein Minus von 22 Prozent) bei der Gewerbesteuer. Nadine Sommer-Helck (SPD), Stefanie Bohlender-Kehrt (FWG) und Joachim Stritzinger (CDU) bedauerten ebenso wie Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU), dass Steinweiler angesichts der höchsten Steuereinnahmen jetzt gezwungen sei, Kredite aufzunehmen. Man möchte aber nicht auf Fördermittel für Investitionen verzichten und Steinweiler als Wohngemeinde weiterhin attraktiv gestalten. Steinweiler sei der „größte Gewinner“ innerhalb der Verbandsgemeinde Kandel, was die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes angeht, doch sei man deshalb auch gezwungen, die Hebesätze anzuheben, heißt es im Vorbericht. Am Ende wurde der Haushalt einstimmig beschlossen, auch wenn das Zahlenwerk einige Ratsmitglieder gewissermaßen „ratlos“ machte. Sie müssen nun darüber nachdenken, ob nicht doch „Infrastrukturvermögen“ verkauft wird, um Kosten einzusparen.