Meinung 
Gewerbesteuerrückzahlung: Viel heiße Luft rächt sich
Die Städte und Gemeinden ächzen unter den hohen Abgaben, die sie jährlich leisten müssen. Nun kommen wieder einmal Rückzahlungen der Gewerbesteuer hinzu. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da hat der Abgasskandal der deutschen Autobauer dazu geführt, dass die Gemeinden mit Standorten der Autoindustrie Gewerbesteuervorauszahlungen zurückzahlen mussten – Wörth rund 20 Millionen Euro, Germersheim etwa 6,5 Millionen Euro. Der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hatte sich an den damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Brief mit der Bitte gewandt, Änderungen im Steuerrecht und des Unternehmensstrafrechts zu prüfen. Hitschler ist nicht mehr im Bundestag, der spätere Bundeskanzler Scholz nimmt heute ein Abgeordneten-Mandat wahr. Auch Dennis Nitsche (SPD), der ehemalige Bürgermeister der Stadt Wörth, hat sich gemeinsam mit dem Wolfsburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) zu jener Zeit dafür eingesetzt, dass die Strafzahlungen der Konzerne die Steuerausfälle der Kommunen kompensieren sollen. Die Gelder erhielten jedoch die Haushalte der Länder, des Bundes und der EU. Auch die Kommunalpolitiker des Stadtrates Germersheim forderten fraktionsübergreifend ihre Abgeordneten auf, etwas zu ändern. Geschehen ist nichts.
Nun sind sechs oder sieben Jahre ins Land gegangen. Wieder wird sich kräftig darüber geärgert, dass die Schulden der Stadt weiter steigen, geplante Projekte in den kommenden Jahren vielleicht nicht umgesetzt werden können, weil Konzerne sich armrechnen und Geld zurückfordern. Dabei machte zum Beispiel die Mercedes-Benz AG von 2006 bis 2025 jedes Jahr Gewinne – mal mehr, mal weniger. Tiefststand mit 1,4 Milliarden Euro war das Jahr 2008; zwischen 10 und 14 Milliarden waren es in den Jahren 2022 bis 24. Einen Einbruch musste der Stuttgarter Autobauer allerdings 2025 verschmerzen: Das Plus nach Steuern lag nur bei mageren 5,3 Milliarden Euro. Zum Glück für Aktionäre steigen mit den geforderten Rückzahlungen die bisherigen Gewinne nochmals.
Nur die Kommunen und ihre Bürger schauen in die Röhre. Denn eine belastbare Finanzplanung ist so nicht möglich. Dumm müssen sich nur die kleinen Handwerker und Gewerbetreibende fühlen, die sich die teuren Anwälte nicht leisten können. Ändern können das nur die Politiker von Bund und Europa, indem sie das Steuerrecht und Unternehmensstrafrecht reformieren, diese Rückforderungen endlich unterbinden. Ansonsten ist deren Empörung gespielt und nur heiße Luft. Und dies rächt sich bei jeder Wahl immer häufiger.
