Kreis Germersheim Gewerbesteuer: Einbruch bringt Stadt in Finanz-Bedrängnis

Für dieses Jahr rechnet die Stadt Germersheim mit einem Gewerbesteuereinbruch um rund 6,5 Millionen Euro. Ursache, ohne dass sie von der Stadtverwaltung benannt wird, dürften die Rückforderungen von Mercedes-Benz sein. Der Konzern hat außerordentliche Rückstellungen wegen mutmaßlicher Verwicklungen in den Dieselskandal gebildet – und kann die steuerlich geltend machen.

Wie berichtet, ist die Stadt Wörth als Sitz des Mercedes-Benz Lkw-Werkes noch stärker betroffen. Germersheim ist Sitz des Mercedes-Benz Global Logistics Centers, eines der weltgrößten Teilelager der Automobilindustrie. Die auch damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Germersheim sind laut Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Rekordverdächtig sei das Jahr 2018 mit rund 18 Millionen Euro gewesen. Für das Jahr 2019 werden nur rund 4 Millionen Euro erwartet. Ursächlich für diesen Einbruch seien Rückzahlungen für die Jahre 2018 und 2019. Deshalb werde aktuell ein Nachtragshaushalt erstellt. Um die hohen Rückzahlungen der Gewerbesteuer leisten zu können, muss Germersheim neue Kassenkredite aufnehmen. „Dieser drastische Einbruch war für uns in dieser Höhe absolut nicht vorhersehbar und hat sich auch nicht abgezeichnet“, sagte Schaile. Selbst die regionalen Steuerschätzungen für Rheinland-Pfalz bei der Gewerbesteuer sprächen von anhaltend guten beziehungsweise sogar leicht steigenden Einnahmen in den Folgejahren. Für die laufenden und geplanten Investitionen habe das zunächst keine Auswirkung, so Schaile weiter. Allerdings werde es in den zukünftigen Haushalten, vor allem 2020, der gerade erstellt werde, immer schwieriger, wenigstens eine „Schwarze Null“ zu erreichen.