Kreis Germersheim Germersheim: Strafzahlungen von Betrieben sollen Kommunen zugute kommen

Die südpfälzischen Bundes- und Landtagsabgeordneten sollen sich dafür einsetzen, „dass Strafzahlungen von Unternehmen, die sich aus rechtlichen Sanktionen ergeben, in Teilen an jene Kommunen weitergeleitet werden, in denen die Unternehmen Werke oder Zweigniederlassungen betreiben“. Diese Forderung ist in einem von allen Fraktionen des Germersheimer Stadtrates unterschriebenen offenen Briefes zu lesen.

Rückstellungen von Unternehmen wirkten sich oft sehr negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen aus, heißt es in dem Schreiben weiter. Gemeint ist im konkreten Fall Mercedes-Benz, obwohl das Unternehmen namentlich nicht genannt wird. Zur Begründung des Vorstoßes heißt es: Die Stadt Germersheim muss 2019 zuvor erhaltene Gewerbesteuer in Höhe von rund sieben Millionen Euro wieder zurückzahlen. Das seien etwa 13 Prozent des städtischen Gesamthaushalts. Insofern rücke die Möglichkeit, die Verschuldung der Stadt schrittweise zu reduzieren, in noch weitere Ferne. Die „komplett neue unverschuldete Finanzsituation“, sei nur durch die Aufnahme zusätzlicher Kredite zu bewältigen.

Gemeinkosten werden nicht weniger

Im offenen Brief heißt es zum Hintergrund, dass „die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ein auch in Germersheim ansässiges Unternehmen wegen manipulierter Abgaswerte ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt“ hat. Der Bescheid sei rechtskräftig. Dass diese Strafzahlungen dann einem anderen Haushalt und gegebenenfalls auch einem anderen Bundesland zu Gute kommen, „führt letztlich zu einer Verschiebung von Einnahmen, die nicht nachvollziehbar ist“. Die Gemeinkosten für die von Großbetrieben und ihren Mitarbeitern genutzte Infrastruktur fielen weiter an, die Einnahmen dagegen zumindest teilweise weg. Das sei ungerecht.

Unterschrieben haben den offenen Brief: Wolfgang Sorge (CDU), Markus Pfliegensdörfer (SPD), Julia Neu (Grüne), Alfons Braun (AFD), Peter Meyer (FWG) und Heidrun Kokkinis-Brotz (FDP).