Kreis Germersheim Flächennutzungsplan muss erneuert werden

„Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen, aber dies ist ein wichtiges Thema für die Entwicklung der Verbands- und der Ortsgemeinden.“ Das sagte Frank Leibeck (SPD), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lingenfeld, zur notwendigen Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP). Die Kosten bezifferte er in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Mittwoch überschlägig auf 450.000 Euro.

Der FNP der Verbandsgemeinde mit dem Zieljahr 2010 stamme aus dem Jahr 2000. Inzwischen gebe es 21 Fortschreibungen. Als Planungsgrundlage tauge das Werk nicht mehr. Moniert habe dies bereits die für die Raumordnung zuständige Metropolregion Rhein-Neckar und die Kreisverwaltung Germersheim. Rolf Bähr von der Verbandsgemeindeverwaltung schätzt die Bearbeitungsdauer für den neuen FNP mit dem Zieljahr 2025 auf drei, vier Jahre. Vorrangiger Punkt sei jedoch die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Durch die Schließung mehrerer Märkte innerhalb kurzer Zeit habe sich die Versorgungslage enorm verschlechtert. „In Lingenfeld selbst brennt es“, ergänzte Frank Leibeck. Hier schließe zum 31. Dezember auch der Penny-Markt. „450.000 Euro sind sehr schmerzhaft, aber wir müssen zwangsläufig diesen Weg gehen“, sagte Stefan Becker (CDU). Einerseits dürften laufende Maßnahmen und Planungen nicht gestoppt werden, andererseits habe man so auch die Chance, neue Wege zu gehen. „Das ergibt vier Umlagepunkte mehr, aber wir haben keine andere Möglichkeit“, meinte Helmut Seither (SPD) zur Finanzierung über die Verbandsgemeindeumlage, die die Ortsgemeinden bezahlen. „Die Kosten sind nicht gerade niedrig, aber jede Ortsgemeinde hat etwas in der Pipeline, was sie machen will“, signalisierte auch Thomas Krauß (FWG) Zustimmung. Man müsse zügig daran gehen und dürfe nicht zu lange warten. Inge Volz (SPD), Ortsbürgermeisterin von Westheim, gab zu bedenken, dass die Nord-Süd-Achse in der Verbandsgemeinde stark mit Märkten vertreten sei, die Ost-West-Achse mit den kleineren Gemeinden jedoch nicht: „Die Anbieter gehen eher nicht in kleine Orte.“ Die Verwaltung wird sechs Büros zur Abgabe von Angeboten für die Planungsarbeiten zum Einzelhandelskonzept auffordern. Bürgermeister Leibeck wurde ermächtigt, den Auftrag in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Im Haushalt 2014 stehen 50.000 Euro als Anschubfinanzierung bereit. Gegen die Stimme von Kurt Seibert (SPD) wurde die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Es geht dabei um Errichtung eines Landschaftsbaubetriebes auf dem Gelände des ehemaligen „Weiherhofs“ in Weingarten. (ali)