Jockgrim Feuerwehrhaus: Suche nach Standort ist beendet
Der Verbandsgemeinderat hat sich am Montag für einen Standort entschieden, der bisher nicht öffentlich diskutiert wurde. Es ist die 17. Standortalternative, die über Jahrzehnte geprüft wurde. Dass das jetzige Feuerwehrhaus in der Schillerstraße räumlich, technisch und rechtlich ans Ende seiner Lebensdauer stoßen werde, war bereits im Jahr 2001 abzusehen. Anfang des neuen Jahrtausends hatte der damalige Werkleiter einen Antrag auf einen Neubau gestellt.
Bürgermeister Karl Dieter Wünstel (CDU) verlieh dem Tagesordnungspunkt, der schlicht mit „Neubau des Feuerwehrhauses Jockgrim“ betitelt war, eine gehörige Portion Dramatik, ließ die Nachricht in der öffentlichen Sitzung wie eine Bombe platzen. Zuerst informierte er den Rat, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer eine der Flächen, die noch im Rennen waren, ablehne. Der Standort neben dem Edeka-Markt sei verkehrstechnisch nicht zu realisieren. Deshalb müsse ein Beschluss, den der Rat im Dezember gefällt hatte, abgeändert werden. Er betraf das Monitoring, mit dem geprüft werden sollte, wie groß die Eingriffe in die Natur auf drei gemeindeeigene Standorte wären. Im Spiel waren damals noch ein Wäldchen an der Hatzenbühler Straße, eine Fläche zwischen Aldi-Markt und Verlängerung der Buchstraße sowie ein Gelände beim Edeka-Markt. Das Monitoring wurde nun vom Rat gestoppt.
Wünstel blickte auf die Chronologie der Suche zurück und bezeichnete die zwei letzten „verbliebenen Standorte als nicht unproblematisch“. Im Sommer letzten Jahres häuften sich, so Wünstel, die Hinweise, dass der Betreiber des Penny-Marktes in der Buchstraße den Discounter innerhalb der Gemeinde verlagern möchte. Wenn dem so wäre, würde ein Grundstück von rund 5000 Quadratmetern frei, zentral und verkehrstechnisch günstig gelegen und mehr als groß genug für ein Feuerwehrhaus und Parkplätze.
Die SGD Süd war über die Verlagerungswünsche informiert, Grundstückseigentümer und die Markt-Betreiber bestätigten die Pläne. Im Dezember 2022 habe der Eigentümer erklärt, dass er das Grundstück der Verbandsgemeinde verkaufen würde. Der jetzige Nutzer des Geländes habe einen Erbbaupacht-Vertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen, die noch mehrere Jahre laufen würde. Er war bereit, dieses Recht zu verkaufen. Die SGD Süd sei einverstanden gewesen, dass die Verbandsgemeinde das Grundstück für den Bau des Feuerwehrhauses kauft, rechtlich wurde das Vorhaben auf sichere Füße gestellt.
Da der Kauf nur durch die Aufnahme eines Investitionskredits abgewickelt werden kann, musste der Haushaltplan 2023 geändert werden. 3,6 Millionen Euro sind nun als Kreditaufnahme eingestellt. Die Kommunalaufsicht hat den Haushaltsplan genehmigt, so Wünstel. Vergangene Woche habe er die Kaufverträge unterschrieben. Er bat den Rat darum, „noch heute den nächsten Schritt zu gehen. Wir müssen einen Architekten beauftragen, das Feuerwehrhaus an diesem Standort zu planen, um zügig voranzukommen“. Der Mietvertrag des Penny-Marktes läuft Mitte nächsten Jahres aus. Ziel sei, möglichst nahtlos mit dem Neubau zu starten. Dies sahen die Ratsmitglieder einstimmig genauso.
