Kreis Germersheim FDP will Umlagebombe platzen lassen

„Dem Lamento die Entschlossenheit entgegenstellen“, überschreibt die Kreistagsfraktion der FDP ihren Vorstoß, die Kreisumlage so weit zu erhöhen, dass der Landkreis Germersheim einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Sie fordert satte 3,7 Prozentpunkte mehr – in Kauf nehmend, dass das ein oder andere Dorf damit dem finanziellen Ruin entgegensieht. „Die Möglichkeiten des Kreises, mit konventionellen Methoden einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sind erschöpft“, beginnen die beiden FDP-Kreispolitiker Andy Becht und Gerhard Löwer (beide Bellheim) ihr Statement. „Wir haben uns daher im Kreisvorstand wie auch in der Fraktion entschlossen, den zugegeben drastisch-möglichsten Weg einzuschlagen, nämlich die Kreisumlage auf das erforderliche Maß anzuheben“, fährt Löwer fort. Man könne guten Gewissens die Erhöhung um 3,7 Umlagepunkte fordern, weil die FDP in der Vergangenheit etliche Vorschläge unterbreitet habe, die Misere zu beenden. „Die Veräußerung von Anteilen an kreiseigenen Beteiligungen (zum Beispiel Wohnbau Wörth), die Erhöhung des Drucks auf die Sparkasse zur Verbesserung der Ausschüttungssituation, die Aufforderung des Kreistages zum Beitritt zur Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz und die Forderung nach einer Verwaltungsreform mit Überprüfung der Verbandsgemeindeebene generell und der Schaffung eines Großkreises Südpfalz speziell, wurden zwar als nette Impulse wahrgenommen, ändern will aber niemand etwas wirklich“, sagt Becht. Der Kreistag sitze voll von Entscheidungsträgern aus den Gemeinde- undVerbandsgemeinderäten, allen voran hätten natürlich die Verbands- und Ortsbürgermeister echte Interessenskonflikte, aus Sicht des Kreises haushaltspolitisch vernünftig zu entscheiden. Der Interessenskonflikt der Bürgermeister müsse deshalb organisatorisch derart aufgelöst werden, „indem diesen untersagt wird, für den Kreistag zu kandidieren“, bringt Löwer die FDP-Position auf den Punkt. „Eine Umlageerhöhung dieses Ausmaßes wird die Kommunen zu enormen Anstrengungen auffordern. Das verhehlen wir nicht“, so Becht. Und weiter: „Die von einigen Kreistagsmitgliedern hinter den Kulissen geführte Argumentation, der Kreis könne sich ja weiter verschulden, bei ihm käme es ja bei einer Gesamtverschuldung von 120 Millionen Euro ohnehin nicht mehr darauf an, ist eine politische Kapitulationserklärung und eine Ohrfeige an künftige Generationen, die diese Zeche bezahlen müssen.“ Der Staat habe Geld wie nie, er müsse es aber in sich vernünftig verteilen und Ausgaben überdenken. Dass die einen kostenlose Schülerverkehre, Kitas und Universitäten anbieten, die anderen flächendeckende Mindestlöhne, Früh- und Mütterrenten verschenken, sei zwar nett, aber nicht „im Sinne der Zukunft unserer Kinder“, gibt Becht zu bedenken. (rhp)