Kreis Germersheim Familien sollen sich bauen in Kandel leisten können

Den defizitären Haushalt verabschiedet, zwei ungeliebte Ehrenbürger losgeworden – versöhnlich ging es größtenteils im Kandeler Stadtrat zu. Und dann gab es noch eine Weihnachtsüberraschung aus Minfeld.

KANDEL. Offenbar schon in Vorweihnachtsstimmung war der Stadtrat Kandel. In der letzten Sitzung des Jahres stand unter anderem die Verabschiedung des defizitären Haushalts auf der Tagesordnung (siehe: Zur Sache). Nur kurz kippte die Stimmung als die SPD-Fraktion überraschenderweise noch zwei Anträge zum Jugendzentrum und zur Kita „Am Wasserturm“ einbrachte, die dann auch rigoros abgelehnt wurden. Mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen konnte das Zahlenwerk letztlich verabschiedet werden.

Absolut einig waren sich die Ratsmitglieder dagegen bei der Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Adolf Hitler und Gauleiter Josef Bürckel, die 1933 verliehen worden war (die RHEINPFALZ berichtete). Auch wenn es aus juristischer Sicht strittig ist, ob diese posthum überhaupt noch besteht, war es dem Gremium wichtig, mit der Aberkennung ein Zeichen zu setzen. Zustimmender Applaus im Zuhörerraum quittierte den Beschluss.

Keine Chance für Spekulanten

Mit 360 Euro pro Quadratmeter wird der Verkaufspreis bei den 58 städtischen Grundstücken im Neubaugebiet K2 angesetzt. Auf dem freien Markt werden mittlerweile Preise bis zu 500 Euro aufgerufen, wie Stadtbürgermeister Michael Niedermeier erinnerte. Da man sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen hat, vor allem junge Familien zu unterstützen, gelte es, den Weiterverkauf für einen höheren Preis zu verhindern. Es wird deshalb eine entsprechende Klausel in den Verträgen geben, dass ein möglicher Gewinn durch den Weiterverkauf des wertvollen Bodens zurück an die Stadt fließt.

Etwa 160 sehr unterschiedliche Veranstaltungen werden jährlich in den städtischen Gebäuden ausgerichtet. Ab 2020 gilt eine neue Haftpflichtversicherung und damit einhergeht eine überarbeitete Kosten- und Benutzungsordnung. Diese ist auf der Internetseite der Stadt einsehbar.

Große Freude: Kandel hat wieder eine Glocke

Für besonders große Freude und Erheiterung sorgte jedoch eine neue Glocke, die Stadtbürgermeister Niedermeier zu Beginn der Sitzung fröhlich schwenkte. Nachdem eine Minfelderin die RHEINPFALZ-Wochenspitze über den schmerzhaften Verlust des langjährigen und nützlichen Helferleins gelesen hatte, wurde sie prompt tätig. Als ehemalige Lehrerin hatte sie noch zwei der munter-bimmelnden Glöckchen zuhause. Damit habe sie im Unterricht immer für Ruhe gesorgt. Eine davon hat sie dem Rat geschenkt und nun hat Kandel wieder eine Glocke.

Beirat ist nun vollzählig

Der frisch gewählte Beirat für Migration und Integration (BMI) kann bald in einer ersten Sitzung zusammenkommen und mit der Arbeit beginnen. Wie bereits berichtet, wurden Gürkan Pitirkan, Serkan Pitirkan, Maan Al Ali, Mohammed Alali, Bshar Alali und Irene Lamberz in das neue Gremium gewählt. Zusätzlich mussten noch drei Personen vom Stadtrat berufen werden. Diese sind: Frank Möhrmann, Barbara Hanß und Ursula Schmitt-Wagner.

Gute Neuigkeiten für Eltern und Erzieher: Der Stadtrat hat dem Vorschlag zugestimmt, dass zusätzlich zwei Vollzeitstellen in der Kita „Die Entdecker“ und zwei Vollzeitstellen in der Einrichtung „Am Wasserturm“ als Springerstellen eingerichtet werden. Grundlage ist das neue Kindertagesstättengesetz, dass im Jahr 2020 in Kraft tritt.

Auch für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Freifläche bei der Ausfahrt Kandel-Mitte hat der Stadtrat grünes Licht gegeben und freute sich über die Annahme von Spenden von knapp 4500 Euro.

Zur Sache: Der Kandeler Haushalt 2020

Mit dem Haushalt 2020 legt der neue Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU) sein erstes Zahlenwerk vor. Der Blick in das Investitionsprogramm zeigt jedoch: Viele Projekte wurden vor seiner Wahl im Sommer 2019 angeschoben, „Posten, die schon länger laufen und die wir alle wollen“. Der Haushalt sei seines Erachtens jedoch etwas „realistischer“ als in den Vorjahren, sagt Niedermeier: Ausgaben, von denen man von vorneherein wisse, dass man sie sich wegen des hohen Schuldenstandes nicht leisten könne, wurden erst gar nicht eingeplant. Ein Posten, der daher direkt gestrichen wurde: Die öffentliche Toilette auf dem Marktplatz.

Neubauten und Erhaltung kosten Geld

Zwei dicke Brocken sind die Neubauten von Kindertagesstätten in der Pestalozzistraße (4,8 Millionen Euro) und in der Landauer Straße (5,5 Millionen Euro). Allerdings gibt es in einem Fall Hoffnung auf einen Zuschuss aus dem Programm „Aktive Stadt“. Der Neubau des Bauhofs steht mit 3,5 Millionen im Plan, die Sanierung des Bienwaldstadions mit 3,1 Millionen Euro. Hier sind jedoch zwei Faktoren zu beachten: Eine mögliche Kostensteigerung, gleichzeitig ist das Projekt in einem Bundesprogramm und bekommt eine dicke Förderung von 90 Prozent. Doch nicht nur neu bauen und sanieren kostet Geld: Erstmals extra aufgeführt ist der Unterhalt der städtischen Gebäude und Grundstücke. Hier sind Gesamtkosten von über einer Million Euro veranschlagt.

Umlagen machen über 50 Prozent der Kosten aus

Hauptausgabequelle mit über 55 Prozent bleiben jedoch die Umlagen an Land, Kreis, Verbandsgemeinde und Schulen. Auf die Verbandsgemeindeumlage entfallen 3,38 Millionen Euro, auf die Sonderumlage „Schulen“ 1 Million Euro sowie auf die Kreisumlage 5,43 Millionen Euro. Auf Personalkosten entfallen rund 23 Prozent. Damit sind rund 78 Prozent der Aufwendungen Fixkosten.

Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sollen auf dem Niveau der Vorjahre bleiben. „Bei uns gibt es noch keinen Einbruch“ sagt Niedermeier mit Blick auf Wörth und Germersheim. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sowie die Hundesteuer bleiben gleich. Insgesamt nimmt die Stadt knapp 12 Millionen Euro ein.

Zum 31. Dezember 2019 werden die Investitionskredite voraussichtlich 16,7 Millionen Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kandeler alleine aus dem Schuldenstand ihrer Stadt beträgt dann etwa 1827 Euro.

Die Liquiditätskredite – also die Kredite, die notwendig sind, um zum Beispiel die Gehälter auszubezahlen – werden sich im Laufe von 2019 auf über 8,5 Millionen Euro erhöhen. Der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken im Neubaugebiet K2 wird den Stand dieser Kredite im Jahr 2020 wohl einmalig verringern.

Der Stand des Eigenkapitals sinkt weiter: Zum 31. Dezember 2016 betrug es noch etwa 33,5 Millionen Euro, zum 31. Dezember 2019 werden es voraussichtlich 15.5 Millionen Euro sein.