Kreis Germersheim Für Neujahrsempfang

Ab 2018 wird die Ortsgemeinde Jockgrim einen Neujahrsempfang ausrichten, entschied der Gemeinderat am Donnerstag. Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann (CDU) erläuterte und begründete dem Rat den Vorschlag, künftig am ersten Sonntag des Jahres einen Neujahrsempfang auszurichten.

„Karl-Dieter Wünstel (CDU), neu gewählter Bürgermeister der Verbandsgemeinde, will keinen Neujahrsempfang mehr veranstalten.“ Deshalb könnte Jockgrim, das bisher keine Empfang zu Jahresbeginn hatte, diesen Termin übernehmen. Eingeführt hatte den Empfang der Verbandsgemeinde Bürgermeister Uwe Schwind (SPD), als er vor 16 Jahren in dieses Amt gewählt wurde. Einstimmig folgte nun der Gemeinderat dem Vorschlag der Bürgermeisterin. Mit großer Mehrheit lehnte der Rat dagegen einen Antrag der Grünen ab. Sie wollten, dass die Gemeinde durch einen „Fachanwalt prüfen lässt, ob die beim Bau der Ortsumgehung und deren Widmung als Kreisstraße getroffene Vereinbarung rechtswirksam sein kann.“ Denn es sei nicht nachvollziehbar, warum der Kreis die bei der Abstufung zur Ortsstraße bereits sanierungsbedürftigen Hatzenbühler Straße und Buchstraße nicht in einen ordentlichen Zustand bringen musste. Als Antwort lag dem Rat von der Verwaltung eine Erläuterung der Rechtslage vor. Diese kam zu dem Ergebnis, dass der Kreis sich nicht vertraglich verpflichtet hatte, die Straßen zu sanieren. Und „eine freiwillige Kostenbeteiligung des Landkreises kann (..) ausgeschlossen werden.“ Da die Aussichten, mit Hilfe eines Anwaltes Geld vom Landkreis zu generieren, äußerst gering sind, stimmte die Ratsmitglieder gegen den Antrag.