Kreis Germersheim Für Millionenaufträge Berater engagiert

Die Grundschulen in Hagenbach, Neuburg und Berg sollen in den kommenden Jahren für mehrere Millionen Euro saniert werden. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der Verbandsgemeinderat Hagenbach am Mittwoch einstimmig gefasst.

„Es ist die größte Einzelinvestition, die von der Verbandsgemeinde je getätigt wurde“, machte Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer (SPD) vor der Abstimmung deutlich. Im Juli hatten drei Planungsbüro die Ergebnisse ihrer umfangreichen Untersuchungen vorgestellt und waren dabei auf eine Kostenschätzung von 13 Millionen Euro gekommen (wir berichteten). Demnach wären in der Grundschule Berg etwa 4,1 Millionen Euro, in Neuburg 3 Millionen und in Hagenbach 5,6 Millionen Euro zu investieren. Unter anderem sollen 50 Jahre alte Fenster und Heizungen sowie Elektro- und Lüftungsleitungen ersetzt werden. Grundschulen gehörten zur „elementarsten Infrastruktur“, sagte Scherrer. Damit die Orte attraktiv bleiben, müsse man sie erhalten. Dies stelle die Verwaltung aber vor ganz neue Herausforderungen. So müsse man aufgrund der geschätzten Kosten erstmals die Aufträge europaweit ausschreiben. „Daher macht es Sinn, sich Erfahrung einzukaufen“, so Scherrer. Einstimmig ist der Verbandsgemeinderat jetzt seinem Vorschlag gefolgt, die Vergabeberatungsstelle Klaeser aus Montabaur als Berater einzubeziehen. Zunächst soll das Büro helfen, die Planer für die drei Schulsanierungen zu finden. Über die Finanzierung sagte Scherrer: „Es ist klar, dass wir Kredite aufnehmen müssen.“ Auch die Verbandsgemeinde-Umlage werde man anheben müssen. CDU-Fraktionssprecherin Ute Lins begrüßte die Sanierungsvorhaben und sprach sich trotz der hohen Kosten „ganz klar dafür aus“. Günter Logé (Bündnis 90/ Die Grünen) warnte: „Ein Stuttgart 21 in Hagenbach werden wir nicht mittragen.“ Er kündigte an, die Ausführungsplanung kritisch zu begleiten. Lins wiederum betonte, dass es sich bei den 13 Millionen Euro um eine „grobe Kostenschätzung“ handele. „Es kann natürlich sein, dass es noch höher geht.“ Wobei es Aufgabe der Planer sei zu kontrollieren, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. „Ein Stuttgart-21-Risiko sehe ich nicht“, sagte Lins. Auch Thomas Worst (SPD) sah die Sanierungspläne positiv: „Wir haben entgegen dem demografischen Trend bei uns eine gute Entwicklung“, sagte er. Daher sei es wichtig, jetzt in die Schulen zu investieren. Natürlich werde man nur in notwendige Dinge investieren: „Wenn wir so viel Geld ausgeben, geben wir es nicht für Schmuck aus.“ Auch für Klaus Hessert (Freie Wähler) war die Zustimmung eine „Selbstverständlichkeit“, jedoch seien noch enorm viele Fragen zu klären. Er forderte eine enge Einbindung des Verbandsgemeinderates und regte die Gründung eines Arbeitskreises „Schulsanierung“ an, dem auch Vertreter der Ortsgemeinden angehören sollten. Hagenbachs Stadtbürgermeister Franz Xaver Scherrer (CDU) sprach sich gegen diesen Arbeitskreis aus: Es sei Aufgabe der Verbandsgemeinde, sich um die Schulen zu kümmern und es mache keinen Sinn, diese Aufgabe auf die Ortsgemeinden herunter zu brechen, meinte er. Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer (SPD) betonte, dass die Verbandsgemeinde bei den Planungen erst am Anfang stehe. „Ich verspreche, dass wir dieses Thema künftig in jeder Sitzung haben werden. Und das über viele Jahre.“ |hcs