Wörth / Germersheim 
Daimler-Lastwagenwerk und GLC: Vor Betriebsratswahlen liegen Nerven blank
Auch im Global Logistics Center (GLC) von Mercedes-Benz in Germersheim und im Lastwagenwerk von Daimler Truck in Wörth stehen am 5. beziehungsweise 10. März Betriebsratswahlen an. In den Wochen vor den Wahlterminen werden nun aus beiden Unternehmen Vorfälle und Vorwürfe bekannt.
Eine Urne verschwindet
Am Mittwoch informierte der Wahlvorstand im GLC mit einem Aushang über einen Vorfall vom 9. Februar. Dessen Text liegt der RHEINPFALZ vor. Darin heißt es, dass sich Wahlbewerber einer bisher im Betriebsrat nicht vertretenen Liste mit Hilfe des Werksschutzes Zutritt „zu dem nicht besetzten und verschlossenen“ Büro des Wahlvorstands verschafft hätten. Aus der Poststelle sei eine Wahlurne entfernt und wohl bis zum darauffolgenden Morgen vom Werksschutz verwahrt worden. Informationen der RHEINPFALZ zufolge wurde in diesem Zusammenhang auch schon Strafanzeige gestellt. Im Betriebsverfassungsgesetz heißt es, dass Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden können.
Kritik am Arbeitgeber
Der GLC-Wahlvorstand – ein unabhängiges Gremium, das für alle Abläufe rund um eine Betriebsratswahl zuständig ist – verweist darauf, dass es seine Pflicht sei, bei der Wahl auftretende Störungen aufzuklären. Dazu habe man einen Fachanwalt für Arbeitsrecht eingeschaltet. „Nachdem die Arbeitgeberseite trotz mehrfacher Bekundung den Sachverhalt aufklären zu wollen“ dem Wahlvorstand keinerlei entsprechende Informationen erteilt habe, habe der Rechtsanwalt dem Arbeitgeber einen Fragenkatalog zukommen lassen. Die Frist für die Beantwortung sei am Dienstag, 24. Februar, ausgelaufen.
Der Wahlvorstand reagiert
Da es zudem weiterhin „keinerlei Mitteilung“ dazu gebe, wie der Arbeitgeber überhaupt tätig geworden sei, habe der Wahlvorstand beschlossen, ein einstweiliges Verfügungsverfahren einzuleiten, mit dem der Arbeitgeber verpflichtet werden soll, die notwendigen Informationen offenzulegen. Zwar sei eine lückenlose Aufklärung unabdingbar, heißt es in dem Aushang weiter. Allerdings gehe man davon aus, dass der Vorfall die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht beeinträchtigt.
Das Global Logistics Center ist eigenen Aussagen zufolge eines der größten Zentrallager der Automobilbranche und hat 2650 Beschäftigte.
Die Lage im Lastwagenwerk
Auch im Lastwagenwerk Wörth mit seinen knapp 10.000 Beschäftigten rumort es offensichtlich gewaltig. Dort steht die Wahl der 37 Betriebsräte an, alle 37 Frauen und Männer sind vom Unternehmen für ihre Tätigkeit freigestellt. Aktuell gehören 24 der Betriebsratsmitglieder der IG Metall an, die übrigen verteilen sich auf andere Listen. Zur Wahl am 10. März stellen sich diesmal eine Liste der IG-Metall plus fünf freie Listen.
Übergriff in Zusammenhang mit Wahl?
Vor knapp zwei Wochen wurde ein Daimler-Mitarbeiter auf einem Mitfahrerparkplatz in Speyer verprügelt und rassistisch beleidigt. Einer der Täter habe Werkskluft getragen, hieß es. Es war nicht der erste rassistische Vorfall, von dem der Mann betroffen war. Inzwischen tritt er jedoch bei den anstehenden Betriebsratswahlen auf einer freien Liste an. Ob es hier einen Zusammenhang zu dem Überfall gibt, ist offen. Allerdings wirft der Listenführer – aktuell Mitglied des Betriebsrats – diese Frage auf, in einem Schreiben, das der RHEINPFALZ vorliegt und das unter anderem an Vorstandsmitglieder von Daimler Truck ging.
Unterbrechung der Wahl gefordert
Außerdem hat eben dieser Listenführer in einem weiteren Schreiben schwere Vorwürfe erhoben, vor allem in Richtung Wahlvorstand und IG Metall. „Strafanzeige wegen der Wahlbeeinflussung, Verletzung der geheimen Wahl sowie Antrag auf sofortige Unterbrechung der Betriebsratswahl“ heißt es in dem Schreiben, das unter anderem an Andreas Bachhofer – noch bis Ende März Leiter des Lastwagenwerks – adressiert ist.
Zu den genannten angeblichen Unregelmäßigkeiten gehört, dass Auszubildenden die Briefwahl verweigert worden sei. Auszubildende seien zudem persönlich „durch Mitglieder des Wahlvorstands, die der IG Metall angehören“, in Räume, „die keine Wahllokale sind“, geführt worden, um dort ihre Stimme abzugeben. Die Wahlkabinen seien unzulässig gewesen und die geheime Wahl dadurch verletzt. Die Räume seien „gewerkschaftlich eindeutig geprägt“ gewesen, heißt es in dem Schreiben weiter. Dies habe „massiven psychischen Einfluss auf die Wahlentscheidung ausgeübt“. Der Listenführer regt daher „eine sofortige Unterbrechung beziehungsweise Einstellung des laufenden Wahlverfahrens“ an. Eine Wahlanfechtung bereite man juristisch schon vor, heißt es.
Was sagen die Beschuldigten im Werk?
Der Wahlvorstand sei mit Vertretern von vier Listen besetzt, erläutert der aktuelle Betriebsratsvorsitzende im Lastwagenwerk und stellvertretende Vorsitzende des Gesamtbetriebs Thomas Zwick (IG Metall) gegenüber der RHEINPFALZ. „Der Wahlvorstand hält sich selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben und ist rechtskonform unterwegs“, lautet die knappe Antwort eines Vertreters des Wahlvorstands auf Anfrage der RHEINPFALZ. Die genannten Anschuldigungen weise man zurück und betone, „dass kein Wahlvorstandsmitglied unrechtmäßig gehandelt hat“.
Was sagt die IG Metall?
Den IG-Metall-Betriebsräten sei es 2025 gelungen, Beschäftigungs- und Standortsicherung bis ins Jahr 2035 für die Belegschaft und den Standort zu sichern, heißt es in einer Stellungnahme der IG Metall Landau. In den vergangenen Wochen „häufen sich Vorwürfe, Anschuldigungen und Provokationen durch Vertreter anderer Listen“.
Dazu werde man „einmalig und abschließend“ Stellung nehmen: Der IG Metall seien keine besonderen Vorkommnisse oder Verstöße bei Daimler Truck im Zusammenhang mit der BR-Wahl bekannt. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes sei persönlich bekannt, in dieser Rolle erfahren und habe bereits in der Vergangenheit erfolgreich und ordnungsgemäß BR-Wahlen in dieser Rolle begleitet. „Er ist für die Aufgabe umfassend qualifiziert und genießt in höchstem Maß das Vertrauen der IG Metall.“
Es sei bekannt, dass dem Arbeitsgericht ein Antrag vorliege, um die BR-Wahl zu stoppen. „Die IG Metall sieht darin einen Versuch, die Betriebsratswahl zu stören. Wir gehen davon aus, dass der Wahlvorstand alle haltlosen Vorwürfe vollständig in dem ausstehenden Verfahren widerlegt“, heißt es Ein Termin vor dem Arbeitsgericht Landau ist für die kommende Woche angesetzt.
Mehr zum Thema: Aufgeschlitzte Reifen als Warnung? Eskalation bei Daimler Truck
