Landtagswahl CDU-Abgeordneter Bellaire: „Bürger verlieren Vertrauen in den Staat“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Bellaire kam als Nachrücker nach Mainz. Nun stellt er sich erstmals zur Wahl, mit Themen, die er als Familienvater gut kennt.

Im Dezember 2024 war es so weit: Florian Bellaire ist im Mainzer Landtag auf den Platz nachgerückt, der durch die Wahl von Martin Brandl zum Landrat des Landkreises Germersheim frei geworden war. Der 40-Jährige hatte zuvor neun Jahre als Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart gearbeitet. Er habe gewusst, was auf ihn zukommt, sagt Bellaire entspannt. Es habe ihn wenig überrascht.

Der Listenplatz 37 wird allerdings nicht ausreichen, um ihn bei der anstehenden Wahl wieder nach Mainz zu bringen. Dafür muss er das Direktmandat im Wahlkreis erringen. Die Messlatte liegt hoch: Martin Brandl hatte es 2021 mit 39,9 Prozent geholt. „Das ist Ansporn und motiviert mich, es schüchtert mich nicht ein“, versichert Bellaire.

Nie fern der Heimat

Ähnlich wie sein Vorgänger ist Bellaire seiner Heimat stets treu geblieben: Der gebürtige Neupotzer lebt mit seiner Frau, ebenfalls aus dem Ort, und den beiden gemeinsamen Kindern im Heimatdorf. „Ich war noch nie woanders“, sagt er. Zur Universität nach Landau für sein Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaft ist er gependelt.

Nun ist also Wahlkampf. Telefonsprechstunde, Erreichbarkeit per Mail, Videokonferenzen oder der klassische Haustürbesuch und der Stand vor dem Supermarkt: Man müsse für alle ein Angebot machen, sagt er. Wenn ich die Interessen vertreten will, muss ich wissen, wo den Leuten der Schuh drückt.

Dabei setzt er sich vor allem für Themen ein, in die er auch schon privat Einblicke hatte. „Bildung ist astreines Länderthema“, unterstreicht er. So sei er inzwischen im Kita-Ausschuss des Landtages, kenne die Situation aber auch als Vater eines Kindergartenkindes und eines Erstklässlers, sagt Bellaire. So erlaubten die Betreuungsmöglichkeiten der Kitas inzwischen jungen Müttern, sich wieder zügig im Beruf zu etablieren, „was ja super ist“. Doch kaum steht der Wechsel in die Grundschule an, ist es mit der Nachmittagsbetreuung – zumal am Freitag – oft vorbei. Es gehe nicht an, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf am Wohnort hänge, kritisiert Bellaire.

Verlässliche Betreuungszeiten als Ziel

Um vergleichbare Bedingungen zu schaffen, solle eine neue Art der Grundschulbetreuung angeboten werden, für alle von 8 bis 14 Uhr. Dazu sollte es ein gesundes Essen geben, im Idealfall sollten auch die Hausaufgaben erledigt sein. Innerhalb der Unterrichtszeit sollte der Fokus auf den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen liegen. Außerdem spricht sich Bellaire für verpflichtende Sprachstandsfeststellungen aus, die noch vor dem Schuleintritt erfolgen sollten. Der Fremdsprachenunterricht sollte dafür in den Grundschulen gestrichen werden.

Ein weiteres Thema, das den ehemaligen Zivildienstleistenden Bellaire, damals bei den Maltesern im Hatzenbühler Schwesternhaus, umtreibt: Die Wartezeiten beim Nachweis einer Schwerbehinderung. Oder die Schwierigkeit, einen Facharzttermin zu bekommen oder einen neuen Hausarzt zu finden. „Viele sind verbittert und ich kann das auch verstehen.“ Es gebe einen Mangel an ausgebildeten Ärzten, die aktuell 450 Studienplätze für Medizin an der Universität Mainz reichten nicht aus. Das Engagement der Südpfalzdocs sei in jedem Fall zu unterstützen, aber „das ist keine originäre Aufgabe der Kommunen.“

Wartezeiten sind viel zu lang

Auch bei den Zugängen zu Hilfen hapert es seines Erachtens. So gebe es über 10.000 Menschen im Kreis mit Anspruch auf eine Feststellung der Schwerbehinderung. Doch die Wartezeiten hätten sich im Schnitt in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. So ginge Vertrauen in den Staat verloren, mahnt der Landtagsabgeordnete.

Im Gemeinderat Neupotz, dem er ebenso wie dem Kreistag angehört, habe es einen einstimmigen Beschluss gegeben: Man wollte mehr Bäume pflanzen. Doch der Antrag für die Förderung sei ausgesprochen kompliziert gewesen, man hätte sogar ein Fachbüro einschalten müssen. Dies habe den Elan abgebremst, so viel Bürokratie sei schädlich: „Wer will noch in die Politik gehen, wenn man nicht mehr gestalten kann?“

Der Landtagsabgeordnete Bellaire ist davon aber in jedem Fall nicht abgeschreckt. In der neuen Legislaturperiode will er in Mainz vor allem eines sein: Ein Vertreter seiner Heimat, des ländlichen Raums in der Südpfalz.