Germersheim 
Bundestagswahl: Pfälzer in Kenia kann nicht wählen
Die Verbindung ist nicht die beste. Es rauscht etwas, hin und wieder gibt es einen kleinen Aussetzer. Aber der Ärger ist Ernst Schramm noch immer anzuhören. „Ich wurde quasi von der Bundestagswahl ausgeschlossen“, sagt der 70-Jährige. Dieses Gefühl, dass das eigene Stimmrecht praktisch wertlos ist, teilt er im Fall der aktuellen Bundestagswahl mit Tausenden Bundesbürgern, die sich zum Zeitpunkt des Urnengangs nicht in Deutschland aufgehalten haben. Entweder, weil sie dauerhaft im Ausland leben. Oder weil sie nur eine gewisse Zeit außerhalb der deutschen Grenzen verbracht haben, allerdings just in dem Moment, als es darauf ankam.
Schramm zählt zu Letzteren. Er wohnt derzeit in einer Ferienanlage an der Küste von Kenia in Nähe der Millionenstadt Mombasa. Das Telefonat läuft übers Internet, sonst wäre es unbezahlbar, meint Schramm. Er hat Feinmechaniker gelernt, war in der Versicherungsbranche tätig und verkaufte zuletzt Solaranlagen. Seit der 70-Jährige vor vier Jahren in Rente ging, verbringt er viel Zeit in dem ostafrikanischen Land. „Ich bin oft unterwegs“, berichtet er. Eine Rundreise hier, eine Safari dort. Immer von Oktober bis Mai weile er in seinem Urlaubsparadies nur wenige Hundert Kilometer südlich des Äquators und entfliehe dem deutschen Winter. Sobald die Regenzeit einsetzt, zieht es den Pfälzer wieder zurück in heimatlicher Gefilde, denn dann sei es in Kenia unwirtlich, meint er. Außerdem gebe es dort kaum Wein, schon gar keinen erschwinglichen, scherzt der Germersheimer.
Schon im Dezember Briefwahl beantragt
Das Aus der Berliner Ampel am 6. November habe ihn, nun ja, „nicht gerade überrascht“, erzählt Schramm. Aber doch kalt erwischt, trotz der angenehmen Temperaturen in Mombasa. Weil ihm schwante, dass das mit der Stimmabgabe aus der Ferne ein Problem werden könnte, habe er sich umgehend mit seiner Heimatgemeinde in Verbindung gesetzt und auf seinen Aufenthaltsort aufmerksam gemacht, beteuert Schramm, was das Germersheimer Wahlamt auf Anfrage bestätigt. Demnach beantragte der Rentner frühzeitig, schon Mitte Dezember, Briefwahl. Dann ging alles seinen Gang. Am 6. Februar habe die Kommune die Wahlunterlagen von der Druckerei bekommen, am 7. Februar gingen Schramms Dokumente in die Post.
Allerdings nicht per Express direkt nach Kenia, sondern nach Berlin, ans Auswärtige Amt. Das hatte angeboten, Bundeswahlleiterin Ruth Brand mit den Kurierdiensten der Diplomaten in alle Welt zu unterstützen. Dass die deutsche Botschaft in Kenias Hauptstadt Nairobi zu deren Zieladressen gehörte, hatten sich sowohl Schramm als auch das Germersheimer Wahlamt nach eigener Aussage bestätigen lassen. Also bat der Winter-Exil-Pfälzer seine Heimatgemeinde, seine Briefwahlunterlagen ans Außenministerium zu schicken, auf dass sie von dort eilends nach Ostafrika gebracht würden.
Nur wenig Zeit zum Ausfüllen
Doch der erhoffte Blitztransfer blieb offensichtlich aus. Stattdessen erhielt Schramm erst gegen Mittag des 17. Februar, also zehn Tage später, eine E-Mail der deutschen Botschaft in Nairobi mit der Nachricht, dass seine Unterlagen eingetroffen seien. Und dass er sie bis 16 Uhr desselben oder des folgenden Tages abholen könne. Er müsse jedoch berücksichtigen, dass die ausgefüllten Papiere bis zum 18. Februar, also am Folgetag, bis 16 Uhr, wieder in der Botschaft sein müssten, sonst könne man für einen rechtzeitigen Rücktransport nach Deutschland nicht garantieren. Der Einfachheit halber könne er auch gleich in der Botschaft wählen und den Umschlag abgeben.
Was sich theoretisch nach einem machbaren Angebot anhört, stellt sich in der Praxis für Schramm als sehr schwierig heraus. Denn als er gegen Abend die E-Mail bemerkt und liest, ist es bereits zu spät, den letzten Inlandsflug – Kostenpunkt: 190 Euro hin und zurück – zu erwischen. Zur Erinnerung: Schramm lebt in Mombasa, rund 500 Kilometer von Nairobi entfernt. Er könnte am kommenden Morgen den Zug nehmen: „Aber da wäre ich erst um 15 Uhr in Nairobi gewesen und hätte dann durch die gesamte Millionenstadt gemusst. Ich kenne Nairobi. Das hätte ich nie und nimmer geschafft.“ Der 70-Jährige bleibt also zähneknirschend in Mombasa und fühlt sich seither um sein Stimmrecht gebracht, und zwar durch Schlendrian von Amts wegen: „Wenige Tage mehr hätten mir gereicht.“ So wie ihm ergehe es auch etlichen anderen Deutschen unter südlicher Sonne.
60-Tage-Frist erschwert Bürokratie
In der Tat war die vorgezogene Bundestagswahl eine knifflige Angelegenheit für die Wahlbehörden. Bundeswahlleiterin Brand hatte schon früh darauf hingewiesen, dass es gerade für Deutsche im Ausland eng werden könnte mit der Stimmabgabe. Nicht aus dem bösem Willen bräsiger Bürokraten heraus oder den Versäumnissen der Schneckenpost, wie in sozialen Netzwerken vielfach geraunt wird und die es offenbar auch hin und wieder gegeben hat. Sondern vor allem durch die 60-Tage-Frist von der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl, die in Artikel 39 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Unterschriften sammeln, Kandidaten küren, Listen aufstellen und schließlich Stimmzettel drucken – dies alles dauert seine Zeit.
Wie viele Wahlberechtigte beim Urnengang außen vor waren, ist unklar. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bereits angekündigt, eine Anfechtung der Wahl zu prüfen. Berichte von nicht zugestellten oder nicht rechtzeitig wieder in Deutschland angekommenen Wahldokumenten gibt es zuhauf, vor allem aus Australien und Neuseeland, aber auch den USA, Südamerika, Afrika, Asien. Schätzungsweise drei bis vier Millionen Auslandsdeutsche leben jenseits der deutschen Grenzen und sind auch nicht mehr in Deutschland gemeldet. Wie viele davon ein Stimmrecht haben, wird nirgends erhoben. Klar ist nur: Wenn sie in Deutschland wählen wollen, müssen sie sich ins Wählerverzeichnis der Gemeinde eintragen lassen, in der sie zuletzt gemeldet waren. Von dieser Möglichkeit haben laut Bundeswahlleiterin rund 213.000 Menschen Gebrauch gemacht. Wie vielen es gelang, fristgerecht zu wählen, muss noch ermittelt werden.
230 Briefwahlunterlagen nach Kenia
Wer wie Schramm einen deutschen Erstwohnsitz hat, muss sich bei seiner Kommune melden, dort die Zusendung seiner Unterlagen in die Wege leiten - und das Beste hoffen. Dass seine Heimatgemeinde eine fixe Druckerei erwischt hat. Dass sie rasch die Unterlagen verschickt. Dass sie den schnellsten Versandweg wählt. Überall gibt es Dinge, die das Verfahren verzögern können. So bestätigt das Auswärtige Amt auf Anfrage, Sonderkuriere eingesetzt zu haben, häufig aber auch übliche Kurierdienste. Und deren Wege sind nicht zwangsläufig schneller. Die meisten Deutschen im Ausland lebten innerhalb Europas und hätten ihre Wahlunterlagen fristgerecht erhalten. „Das ging meist über die Post“, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums.
Anders verhielt es sich mit Adressen in anderen Kontinenten. Da habe man in der Regel Kuriere geschickt, auch nach Kenia und wohl auch mit einiger Zuverlässigkeit. Nach Nairobi seien beispielsweise 230 Briefwahlunterlagen versendet worden. 220 seien ausgefüllt am 18. Februar wieder in der Botschaft gewesen, um die Heimreise anzutreten. Insofern wäre Schramm einer von ganz wenigen, bei denen der Stimmentransfer missglückte. „Offenbar haben sich viele Deutsche zu der Zeit in und um Nairobi aufgehalten“, vermutet die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Dass Schramm seine Stimme nicht abgeben konnte, „bedauern wir sehr“. Nur müsse man eben berücksichtigen, dass Schramms Unterlagen auch von Germersheim nach Berlin eine Weile unterwegs gewesen seien.
Der Südpfälzer Afrika-Fan hat sich beim rheinland-pfälzischen Landeswahlleiter beschwert, ohne Hoffnung darauf, an der Misere nachträglich etwas ändern zu können: „Ich wollte meinen Unmut kundtun.“ Die Fahrten nach Kenia, das er seit 1977 besuche, will sich Schramm durch derlei Unbill nicht vermiesen lassen. Er habe noch viel vor, berichtet der frühere Vorsitzende des Bogensportvereins Hördter Bärlauchjäger. Er hat in Mombasa ein Gelände gefunden, auf dem er das Bogenschießen etablieren will. Und trotz seiner vielen Aufenthalte in Ostafrika habe er längst nicht alles gesehen. „Ich will unbedingt mal um den Kilimandscharo fahren“, sagt er. Der liegt bereits in Tansania, aber das ist sicher auch eine Reise wert.