GERMERSHEIM Brandl: Sanierung des Amtsgerichts zügig betreiben

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich erneut wegen der dringend notwendigen Sanierung des Amtsgerichts Germersheim mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Der desolate Zustand des Gebäudes insbesondere hinsichtlich Brandschutz und Barrierefreiheit ist seit Jahren bekannt.

Bereits vor fünf Jahren hatte die Landesregierung auf Anfrage mitgeteilt, dass Instandsetzungsmaßnahmen notwendig seien, die Barrierefreiheit zu verbessern sei und eine Pforte mit Schleuse dem Sicherheitsgedanken Rechnung tragen solle. Es sei vorgesehen, eine Haushaltsunterlage „Bau“ zu erstellen.

Im Juli 2018 hatte die Landesregierung den mängelbehafteten Zustand des Gebäudes hinsichtlich Flucht- und Rettungswege sowie Barrierefreiheit bestätigt und bauliche Maßnahmen als notwendig erachtet. Der Planungsauftrag für eine Haushaltsunterlage „Bau“ sei erteilt worden. Für den Zeitraum von knapp drei Jahren sei das nicht viel, stellte Brandl damals fest: „Eine rasche und konsequente Bearbeitung, wie sie dringend nötig wäre, sieht anders aus.“

Brandl: Entwicklung kommt nur schleppend voran

Im Juni dieses Jahres teilte die Landesregierung laut Brandl auf eine erneute Kleine Anfrage mit, dass eine Sanierungs- und Umbauvariante im Vergleich zu einem möglichen Neubau bewertet würde. In ihrer aktuellen Antwort schreibe die Landesregierung, dass Sanierung und Neubau baufachlich bewertet worden seien und eine Entscheidung demnächst getroffen und der Planungsauftrag in diesem Jahr erteilt würde. Umgehend würden auf Grundlage des Planungsauftrages die weiteren Schritte erfolgen. „Dafür ist es höchste Zeit“, kommentiert Brandl die Entwicklung, die in seinen Augen nur schleppend vorankommt.

Offenbar werde die Sanierungsvariante bevorzugt – heißt es doch, die von der Stadt Germersheim erworbene Teilfläche des angrenzenden Parkplatzes würde für den geplanten Anbau zur barrierefreien Erschließung benötigt.

Aktuell werde die ohnehin kaum tragbare räumliche Situation durch pandemiebedingt notwendige Maßnahmen zusätzlich verschärft. Brandl: „Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört auch eine ordentlich ausgestattete Gerichtsbarkeit. Die Landesregierung muss handeln und die seit Jahren bekannten Missstände beheben. Wir brauchen ein funktionsfähiges Amtsgericht in Germersheim!“