Kreis Germersheim BI: Klage gegen Kreis

Die Bürgerinitiative (BI) gegen das Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim lässt prüfen, ob gegen die Kreisverwaltung Germersheim geklagt werden kann. Dabei geht es noch gar nicht um die geplante Erweiterung. Die BI ist der Ansicht, dass das seit 2009 in Betrieb befindliche Gefahrstofflager illegal betrieben wird, aber die Genehmigungsbehörde Kreisverwaltung keinen Handlungsbedarf sieht.

Beim BI-Stammtisch hat der Vorstand über seine Erkenntnisse der Akteneinsicht in die Genehmigungsunterlagen für das erste Lager aus dem Jahr 2009 berichtet. Dieses Lager für 1200 Tonnen giftige und hochgiftige Stoffe werde nach BI-Ansicht illegal betrieben, da die erforderlichen Nachweise und Auflagen nicht erbracht beziehungsweise umgesetzt worden seien, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative. Da die Kreisverwaltung keinen Handlungsbedarf sehe, sei ein namhaftes und auf Verwaltungsrecht spezialisiertes Anwaltsbüro aus Kandel mit der Wahrnehmung der Interessen der BI beauftragt worden. Weitere Recherchen von Mitgliedern der BI hätten ergeben, dass aus den Angaben der US-Army im Internet klar zu erkennen ist, dass die US-Army zahlreiche kleinere in Europa verteilte Gefahrstofflager betreibt, die nun auf wenige, aber große Lager konzentriert werden sollen. Das Lager in Germersheim/Lingenfeld solle demnach eines der größten Gefahrstofflager in Europa werden. Eine derartige Lagerung von großen Mengen giftiger und hochgiftiger Stoffe in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten in Germersheim und Lingenfeld würde nach Einschätzung des BI-Vorstandes zu massiven Verlusten der Immobilienwerte auch über die Gemeinden hinaus führen. Nach Angaben des Vorstandes hat die BI mittlerweile 40 Mitglieder, darunter Bürgermeister, Stadtratsmitglieder sowie sachkundige Experten. Die Frage von Stammtisch-Besuchern aus Germersheim, ob auch der Germersheimer Bürgermeister Mitglied in der BI ist, wurde verneint. Info BI-Stammtisch, Donnerstag, 5. April, 19 Uhr, Pfälzerwaldheim Germersheim, An Fronte Beckers 1. Internet: https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/