Kreis Germersheim Beirat für Migration will Polizei den Rücken stärken

Eine Abordnung des Beirates für Migration und Integration (BMI) hat sich mit dem ranghöchsten uniformierten Polizisten in Rheinland-Pfalz, dem Inspekteur der Polizei Jürgen Schmitt, in Mainz getroffen. Gesprochen wurde unter anderem über die Ausbildung , die interkulturelle Öffnung der Polizei und die aktuelle Debatte um eine „Rassismus-Studie“.

Die Idee zu diesem Gespräch kam während des Dialoges mit der Polizei im Landkreis Germersheim auf. Viele angesprochene Themen sind eher bei der Führung, als in einzelnen Inspektionen zu verorten. Sowohl in den Gesprächen auf Kreis- als auch auf Landesebene zeigte sich, dass die Anzahl der Polizeidienst-Anwärter mit Doppelpass, Migrationsgeschichte oder EU-Staatsbürgerschaft in Rheinland-Pfalz sehr hoch ist, teilt der BMI mit.

Allerdings würden diese jungen Polizisten wegen des Verteilungsschlüssels nach der Ausbildung nicht unbedingt in den Inspektionen landen, in denen interkulturelle Kompetenz oder Sprachkenntnisse am dringendsten gebraucht werden. Dieses Problem soll bei weiteren Gesprächen diskutiert werden.

Studie muss glaubwürdig sein

Einer Studie zum Thema „Rassismus und Racial Profiling in der Polizei“ steht Jürgen Schmitt laut BMI eher ablehnend gegenüber. Eine solche sei zu eng gefasst. Er befürworte stattdessen eine Studie, die sich mit Werten und Einstellungen und dem Demokratieverständnis der Beamten befasst. Die Arbeitsgruppe „Innere Führung“ habe mit der Polizei-Hochschule bereits ein Projekt dazu auf den Weg gebracht. BMI-Vorsitzender Ziya Yüksel betont, dass für die Glaubwürdigkeit einer solchen Studie die Beteiligung von externen Experten, etwa einer Universität, ausschlaggebend sei. Polizei-Inspekteur Schmitt habe dies befürwortet.

Datenabfragen werden protokolliert

Wichtig war dem BMI-Vertretern das Thema „NSU 2.0“. In den vergangenen Wochen haben mehrere Politiker, Journalisten und Kabarettisten rechtsextremistisch motivierte Drohbriefe und -mails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. Die Adressen sollen über das System der Polizei in Hessen abgefragt worden sein. Bei der rheinland-pfälzischen Polizei werde jede Abfrage erfasst und protokolliert und stichprobenartig überprüft, sagte Schmitt dazu. 2019 habe es fünf nichtautorisierte Datenabfragen, alle ohne politischen Hintergrund, gegeben. Gegen die Beamten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Der Beirat möchte mit den Polizei-Gesprächen helfen, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen, aber auch den Beamten den Rücken zu stärken. „Die Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird von mehreren Seiten bedroht, daher brauchen wir eine kompetente und durchsetzungsstarke Polizei“, sagt BMI-Vorsitzender Ziya Yüksel.