Kandel Bürgermeister Niedermeier bleibt im Amt

Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) hat am Mittwoch durch die Sitzung des Stadtrats geführt, als ob es den Prüfbericht durch den Rechnungshof nicht gegeben hätte. Der Stadtrat war wegen der Vergabe der Trägerschaft für die dritte städtische Kita zu einer Sondersitzung zusammen gekommen. Über andere Themen wurde nicht gesprochen. Die Trägerschaft wurde indes auch nicht vergeben.

Niedermeier ist unter anderem wegen seines Umgangs mit den Kosten für einen Rechtsstreit mit einer Kita-Leiterin, der die Stadt als Trägerin der Einrichtung fälschlicherweise fristlos gekündigt hatte, in die Kritik geraten. Auch der Rechnungshof hat sich nach dem Hinweis eines Bürgers mit der Angelegenheit befasst. Der Prüfbericht liegt seit vergangener Woche vor und ist in seinen Einschätzungen zu Niedermeiers Amtsführung vernichtend. Unter anderem geht es um 15.000 Euro Anwaltskosten für den Rechtsstreit. Hier rät der Rechnungshof sogar dazu, Niedermeier auf Schadenersatz zu verklagen.

In Rheinland-Pfalz können ehrenamtliche Bürgermeister nicht abgewählt werden. Sie müssen entweder selbst zurücktreten oder bleiben im Amt.