Kreis Germersheim Aufregung im Germersheimer Bürgermeisterwahlkampf

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Für Aufregung in der Germersheimer Wahlkampfszene und kurzzeitig glühende Telefondrähte sorgt eine Anzeige im Germersheimer Stadtanzeiger. Der zweite Beigeordnete Gert Müller (FWG) wirbt in der halbseitigen Anzeige für die Wiederwahl von Bürgermeister Marcus Schaile (CDU). "Ich habe das ausdrücklich als Privatmann getan", sagte Müller gegenüber der RHEINPFALZ. Deshalb habe er auch nur als "Gert Müller" und nicht als "2. Beigeordneter Gert Müller" unterzeichnet. Und weiter: "Es kann doch nicht sein in einer Demokratie, dass ich meine Meinung nicht sagen darf, nur weil ich Beigeordneter bin." Einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Amtes sieht dagegen Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke (parteilos). Er hat nach eigener Aussage Beschwerde beim Landeswahlleiter in Bad Ems eingelegt. Müller sei schließlich auch Vertreter des Beigeordneten Norbert König, der Wahlleiter der Germersheimer Bürgermeisterwahl ist. Eine Entgegnung ebenfalls im Stadtanzeiger kündigte SPD-Kandidat Gerald Seibel an, der Müllers Vorstoß nicht für seriös hält. Müller selbst sagte, er wisse nichts davon, dass er Stellvertreter des Wahlleiters sei. "Ich bin am Wahltag ja gar nicht da." Bürgermeister Marcus Schaile sagte auf Nachfrage, es gebe nur Norbert König als Wahlleiter, keinen Stellvertreter. Erster Beigeordneter König sei kraft Amtes Wahlleiter, weil der Bürgermeister selbst im Wahlkampf ist.

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