Kreis Germersheim „Anträge werden nicht bearbeitet“

Die Haushaltsdebatte habe nur ein Gutes gehabt: Sie könne als schlechtes Beispiel dienen. Das schreibt SPD-Fraktionssprecher Willi Hellmann in einer Stellungnahme zum Artikel „SPD lehnt Haushalt ab“, erschienen in der Ausgabe vom 22. März 2019.

Kritik übt Hellmann am Umgang der Verwaltung mit den Anträgen der SPD: Den Antrag zur Sportstättenverlagerung habe der SV Olympia Rheinzabern erstmals am 13. Mai 2015 und danach am 15. November 2018 eingereicht. Ein Antrag der SPD-Fraktion vom 10. Dezember 2018 beschäftigt sich mit der möglichen wirtschaftlichen Verwertung des Stadiongeländes an der Kandeler Straße. Hier könnte zum Beispiel bezahlbarere Wohnraum geschaffen werden. Doch „bis dato wurden diese Anträge leider nicht bearbeitet“, schreibt Hellmann. Es sei wenig sinnvoll, die Bearbeitung in die Zeit nach der Haushaltsdebatte zu verschieben. Hingegen sei ein CDU-Antrag, der sich mit Biotopen beschäftigt, „deutlich schneller“ auf der Tagesordnung gelandet, merkt Hellmann an. „Etwas Gutes hatte die Debatte, sie kann als schlechtes Beispiel dienen, wie man berechtigte Interessen eines Vereines und die Möglichkeit den Gemeindehaushalt und die örtliche Infrastruktur zu verbessern seit Jahren aus der Hand gibt“, lautet seine Kritik. Die Sportstätte für den Fußball sei inzwischen in Rheinzabern alles andere als ein Aushängeschild. Es gebe Parallelen aus der Geschichte, schreibt Hellmann: 1994 habe Ernst Arbeiter, SPD, die Sportstätten an den Bauernwald verlegen wollen, sei aber mit der Idee gescheitert. In der Folge habe er seine Firma nach Kandel verlagert. Noch weitere Gewerbebetriebe seien samt Arbeitsplätzen abgewandert, so Hellmann. Es bringe nichts, „gebetsmühlenartig“ darauf herum zu reiten, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen von Land und Bund ausbaufähig ist. „Wo unsere Defizite herrühren, wissen wir alle“, mahnt Hellmann. Sinnvolle Bahnhaltepunkte, der Neubau einer Sporthalle, Straßensanierung im Zuge der Kanalsanierung seien Themen, die von außen an die Gemeinde herangetragen wurden. Allerdings fehle es einigen an Mut, wie die finanzielle Schieflage im Haushalt zu beseitigen sei. Das Einstellen von Planungskosten für ein Sportstättenkonzept und ein Gewerbegebiet bringe wenig, „wenn man nicht endlich mal in die Pötte kommt“, so Hellmann. Zumal „hinlänglich bekannt“ sein sollte, dass ein Gewerbegebiet an der Rülzheimer Straße möglich ist. Die Entscheidungsgewalt liege bei der Ortsgemeinde Rheinzabern. „Mich wundert, dass der Kreis, der ja über seine Wirtschaftsförderungsgesellschaft Flächen gesucht hat, hier nicht fündig geworden ist“, schreibt Hellmann. „Wahrscheinlich wollen einige Mitglieder dieser GmbH erst mal selbst für ihre Kommunen sorgen.“