Kreis Germersheim 500 000 Euro Minus bei Gemeindewerken

Mit sechs Nein-Stimmen der CDU-Fraktion stimmte der Gemeinderat dem Wirtschaftsplan 2019 der Gemeindewerke zu. Dieser soll mit einem Verlust von 500.000 Euro abschließen.

Der Wirtschaftsplan für 2018 hatte einen Fehlbetrag von 590.000 Euro prognostiziert, das Jahr 2017 hatte mit einem Minus von 624.000 Euro abgeschlossen. Gewinnbringer sind allein die Elektrizitätsversorgung (192.000 Euro), die Fernwärmeversorgung (1500 Euro) und der Campingplatz (6000 Euro). Das Moby Dick (357.600 Euro) und die Dampfnudel (341. 000 Euro) erwirtschaften weiter ein Minus (wir berichteten). Die Werke hätten enorme Anstrengungen unternommen, ihre finanzielle Situation zu verbessern, so Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger). Der beschlossene Masterplan beginne zu greifen, zudem bringe die Partnerschaft mit der Thüga enorme Vorteile. Nach der Trennung der Freizeiteinrichtungen von den Werken würden diese „ein dickes Plus“ schreiben. Die Freizeiteinrichtungen Campingplatz, Moby Dick und Dampfnudel sollen ab 1. Januar 2020 auf die Gemeinde übertragen werden, die dann deren Verluste über den Kernhaushalt abdecken soll. Auch die CDU sieht Verbesserungen in der Bilanz der Werke, der Wirtschaftsplan gehe aber nicht weit genug, so Birgitta Hartenstein. So seien darin keine Mittel für eine Nachfolgenutzung des Moby Dick enthalten, wenn der Kindergarten, der vorübergehend in den Räumen der ehemaligen Sauna untergebracht ist, bis dessen Neubau fertig ist, auszieht. Die Werke müssten sich jetzt bereits Gedanken darüber machen, „wie es dann weitergehen soll“. Daher sollte auch für dieses Szenario ein Masterplan erstellt und bereits jetzt Planungskosten eingestellt werden. Die CDU fordert dafür 500.000 Euro und stellte den Antrag, diese Summe noch in den Wirtschaftsplan einzuarbeiten. Dieser Antrag wurde bei zwei Enthaltungen und sechs Ja-Stimmen der CDU aber mit der Mehrheit von Aktiven, SPD und Freien Wählern abgelehnt. Die Aktiven Bürger könnten dem Wirtschaftsplan „ohne Bedingungen“ zustimmen, so Günter Dreyer. Es sei der beste Plan „wie noch nie“. Auch die FDP und die Freien Wähler sehen den Plan positiv, weil die Kernbereiche schwarze Zahlen schrieben. „Wo Geschäfte gemacht werden, wird auch Geld verdient“, so Rudi Jud. Auch die SPD findet es erfreulich, dass das Defizit der vergangenen Jahre weiter verringert werden konnte, die Auswirkungen des Masterplans würden aber erst in den nächsten Jahren richtig greifen, so Wolfgang Röhrling. Auch er fragte, „doch was passiert dann“ und machte einen Vorschlag für eine Nachfolgenutzung (die RHEINPFALZ stellt diesen gesondert vor). Hör schlug vor, die von der CDU geforderten Planungskosten in den Wirtschaftsplan 2020 einzuarbeiten. Er wolle die Planung und Baumaßnahme des neuen Kindergartens nicht „in 2019 durchpeitschen“. Eine Nachfolgenutzung des Moby Dick käme frühestens in den Jahren 2021 oder 2022 in Frage. Aktive, SPD, Freie Wähler und FDP stimmten dem Wirtschaftsplan für 2019 zu.

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