Hassloch Wohnraum für Asylbewerber und Obdachlose fehlt

In der Gemeinde gibt es kaum noch Wohnraum für asylsuchende und obdachlose Menschen. Die Verwaltung hatte den Ankauf eines Gebäudes oder einen Neubau zur Diskussion gestellt. Die Mitglieder des Hauptausschusses trafen letztlich keine Entscheidung.

Esin Soysalan, zuständig für Asylangelegenheiten, Obdachlosenwesen und Unterbringung, skizzierte einen dynamischen Prozess, bei dem täglich aktuelle Zahlen und veränderte Situationen bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder Obdachlosen bewältigt werden müssten. Aktuell sind 313 Personen aus diesem Kreis in der Gemeinde untergebracht. Davon sind 74 Personen im Asylverfahren, 44 anerkannte Flüchtlinge, 70 ukrainische Flüchtlinge und 27 „klassische“ Obdachlose. Privat untergebracht sind 98 Personen. Der Gemeinde stehen derzeit 32 Wohneinheiten an 24 Standorten zur Verfügung. Zwei kleine Wohneinheiten werden für Notfälle vorgehalten. Ab Oktober sollen weitere Objekte angemietet und einzugsbereit hergerichtet werden.

In der Gemeinschaftsunterkunft in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße sind derzeit 33 Männer untergebracht. Wie Soysalan erläutert, sind nicht immer alle freien Plätze in Unterkünften wegen Bedarfsgemeinschaften oder Fehlbelegungen nutzbar. Hat beispielsweise ein Raum vier Plätze, können nur zwei von einer Mutter mit Kind belegt werden. Viele Faktoren bestimmten, wie eine Unterkunft genutzt werden können. Derzeit weise die Kreisverwaltung keine Personen zu. „Dies werde sich aber möglicherweise wieder ändern. Ende des Jahres könnten verstärkt Zuweisungen erfolgen“, erklärt Soysalan. Die Erstaufnahmeeinrichtungen seien voll. „Menschen aus der Ukraine treffen täglich in der Gemeinde ein.“ Wenn sie einen Bezug zu Haßloch hätten, dürften sie bleiben und müssten untergebracht werden. Das Engagement der Bürger, privat Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen sei in den ersten Kriegsmonaten groß gewesen. „Die privaten Unterbringungen stoßen aus verschiedenen Gründen an ihre Grenzen. Es müssen laufend andere Lösungen gefunden werden“, skizziert Soysalan die täglichen Anforderungen an die Verwaltung.

Mehr Wohnraum statt Kurzzeitlösungen

Bürgermeister Tobias Meyer (CDU) sieht es als notwendig an, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen und verschiedene Optionen zu diskutieren. Die Verwaltung habe den Ankauf eines Gebäudes – die protestantische Kirchengemeinde veräußert das Gemeindezentrum Wehlache – oder einen Neubau auf einer Freifläche am Pfalzplatz zur Diskussion gestellt. Kosten seien veranschlagt, die Verfügbarkeit und Zeitfenster genannt, Folgenutzungen aufgezeigt worden. Was in Zukunft zu erwarten sei, bleibe ungewiss. Meyer gab allerdings zu bedenken: „Wenn wir jetzt nichts tun, stehen wir möglicherweise irgendwann vor der Entscheidung, eine Sporthalle zu schließen, um dort Menschen unterzubringen.“

Die Redebeiträge im Gremium zeigten, wie komplex das Thema ist. „Nicht geeignet“, „zu teuer“, „dauert zu lange“ oder „keine geeignete Folgenutzung möglich“ waren nur einige Argumente gegen den Ankauf oder eine Anmietung des Objektes in der Wehlache und den vorgeschlagenen Neubau. Das Szenario, bald eine Turnhalle als Unterkunft für Flüchtlinge nutzen zu müssen, verpuffte. Sammelunterkünfte könnten nur kurzfristig eine Lösung sein, lautete die Kritik. Und: Das Thema Asylsuchende werde die Gemeinde noch länger beschäftigen. Daher müssten langfristige Lösungen umgesetzt werden. Die Vorschläge der Fraktionen reichten dabei von „mehr Wohnraum muss geschaffen werden, vordringlich ist sozialer Wohnungsbau“ bis hin zu kritischen Stimmen zur Asylpolitik.