Kreis Bad Duerkheim Stadtrat: Nachtragshaushalt wird notwendig

Freinsheim. Immerhin 13 Punkte hat der Freinsheimer Stadtrat heute Abend allein im öffentlichen Teil seiner Sitzung abzuarbeiten (19 Uhr, VG-Rathaus). Einer davon ist ein Nachtragshaushalt.

Nötig geworden ist er unter anderem wegen der Rückzahlung von Städtebaufördermitteln aus der Stadtsanierung, wie Bürgermeister Jürgen Oberholz (FWG) und Verwaltungssprecher Jörg Heidemann im Vorfeld erläuterten. Die Gegenüberstellung von bewilligten Fördermitteln und tatsächlichen Investitionen während der Stadtsanierung zwischen 1978 und 1995 sei während der Haushaltsaufstellung fürs laufende Jahr noch nicht abzusehen gewesen, so Heidemann. Zu viel geflossene Mittel – wenn etwa Investitionen weniger gekostet hätten als geplant – gingen nun an Bund und Land zurück, dies werde im Nachtragsetat verbucht. Neben der Vergabe des Winterdienstes – hier werde sich die Stadt voraussichtlich an einer Sammelausschreibung der Verbandsgemeinde beteiligen – stehen zudem der Austausch der letzten alten Straßenlampen gegen energieeffiziente Modelle sowie die lange geplante generelle Überplanung des Friedhofes auf der Tagesordnung sowie Tiefbaumaßnahmen in der 2. und 3. Querstraße (Kanal und Wasser). Die Bebauungspläne betreffen den östlichen Ortsteil sowie das Gebiet „Auf der Schanz“, wo sich die Stadt per Änderung samt zunächst zweijähriger Veränderungssperre die Möglichkeit offen halten will, zusätzlichen Parkraum zu schaffen. Zu Beginn wird es einen Wechsel innerhalb der SPD-Fraktion geben: Jürgen Strasser (53), der zuvor schon den Fraktionsvorsitz an Parteikollegen Michael Bender (53) abgegeben hat, verlässt den Stadtrat, seinen Platz wird Michael Wegener (46) einnehmen. (ktx)