Kreis Bad Duerkheim Rat Herxheim am Berg: Bürgermeister bezeichnet Pro-Ostler als „Dollbohrer“ und „kleine Kinder“

Die Sitzung des Ortsgemeinderats Herxheim am Berg fand am Montagabend im Ratskeller neben dem Dorfgemeinschaftshaus statt. In dem engen Ambiente war zu Beginn kein Platz mehr frei. 20 Zuschauer waren gekommen.

Der Tagesordnungspunkt Grundsatzdiskussion und weiteres Vorgehen B 271 neu, wegen dem wohl die meisten Bürger gekommen waren, sollte eigentlich im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden. Doch das Gremium beschloss auf Anregung des Bürgermeisters das Thema in den öffentlichen Teil zu nehmen. Nachdem die ersten sieben Punkte nach knapp einer Stunde abgehandelt waren, ging es ans Eingemachte. Zunächst erklärte Bürgermeister Georg Welker (IG Herxheim), warum er ein weiteres Beharren auf eine Ortsumgehung B 271 neu östlich der Gemeinde als sinnlos empfinde. „Wir hatten die Infoveranstaltung in Herxheim mit dem LBM und das Verkehrsgutachten. Eine West- und Ost-Variante wurde 1991, 2001 und 2010 verglichen. Und immer wurde die West der Ostvariante vorgezogen. Nachdem nun über 100.000 Euro an Planungskosten geflossen sind, wird es keine Ostvariante mehr geben“, sagte der Ortschef und betonte: „Es geht nur noch um zwei Dinge. Entweder, wir lassen es zu, dass der Verkehr durch den Ort geht und die nächsten Generationen müssen das ausbaden oder wir entscheiden uns für die aktuelle Westplanung und gestalten diese so mit, dass wir das beste für uns herausholen.“ Welker ging dabei auch auf die Aussage vom LBM ein, dass die Südtrasse der Umgehung von Bad Dürkheim bis Kallstadt wohl viel früher fertig sein könne als die Mitteltrasse westlich von Herxheim. Die Anhänger der Ostvariante verglich Welker bei seinem Vortrag mit „kleinen Kindern, denen gesagt wird, dass es den Weihnachtsmann nicht gibt“, die das nicht wahrhaben wollen und deshalb „vor Wut auf den Boden stampfen“. Die Pro-Ostler bekamen vom Bürgermeister zudem ein besonders Prädikat: Dollbohrer. „Ich benutze hier mal ein pfälzischen Schimpfwort, weil die besonders nett sind“ , sagte Welker.

Hass bezeichnet Bürgermeister als Wendehals

Eric Hass von der Bürgerinitiative Bündnis Lebenswerte Weinstraße (BLW), Zweiter Beigeordneter und Befürworter der Ost-Variante einer Umgehung konterte und bezeichnete Welker als Wendehals. Er warf dem Bürgermeister vor, noch als Gegner einer Westvariante in den Wahlkampf gezogen und nun plötzlich umgeschwenkt zu sein. Ratsmitglied Roland Pox, ebenfalls BLW, plädierte dafür, sich nicht von den seiner Meinung nach unzutreffenden Statistiken des LBM blenden zu lassen. Er hätte sich mit Claus Kiener vom Ulmer Planungsbüro Modus Consult, der das Verkehrsgutachten am 19. Novembe präsentiert hatte im Anschluss an dessen Vortrag unterhalten. Der Experte hätte Mängel am Gutachten eingestanden.

Gero Kühner von der SPD gibt Ostvariante weiter eine Chance

Mit einem emotionalen Auftritt warb Gero Kühner (SPD), der Erste Beigeordnete, dafür, weiter in Sachen Pro Ost standhaft zu bleiben. Er zog die sogenannte Freinsheimer Erklärung von 2002/2003 aus der Tasche. Ein Papier, in dem der Bau der B 271 neu in einem Zug umd östlich von Hersheim gefordert worden war und das laut Kühner von „Winzern sowie den ganzen Beigeordneten der Gemeinden der Verbandsgemeinde Freinsheim“ unterzeichnet worden sei. Er gehe davon aus, dasss es allein politischer Druck sei, warum der LBM die Westumgehung so forciere. Edith Kohlmann (SPD) schlug eine Bürgerbefragung vor. Für Thomas Schmidt, Fraktionsvorsitzender der IG Herxheim, ist dagegen eine Ost-Variante vom Tisch. Und Stefan Eger-Gabel von der CDU erklärte: „Eigentlich sind wir uns im Rat doch alle einig. Wir wollen Entlastung im Ort und hätten gerne eine Ostvariante.“ Der Rat solle das weiter so kommunizieren, aber zugleich versuchen, Mitsprache bei der Westumgehung zu bekommen. Letztlich nahm der Rat nach 75 Minuten Diskussion einstimmig die Vorschläge von Roland Pox (BLW) an, eine sogenannte Schleppkurve (Traktrix) in der Hauptstraße zu beantragen. Dabei handelt es sich um die Ermittlung des Flächenbedarfs von Fahrzeugen. Zudem will der Rat sich ein Verkehrszählgerät anschaffen. Man benötige eben brauchbare Statistiken, so Pox.

Einwurf: Wer will was?

Die Ost-Variante sei tot, hatte der Herxheimer Bürgermeister jüngst erklärt. Am Montag machte der Ortschef seine Sichtweise noch einmal öffentlich. Tatsächlich sieht es derzeit auch so aus, als ob die Westumgehung der B 271 neu in Herxheim kommen wird. Die zwei Beigeordneten und vier von acht Ratsmitgliedern halten aber eine Ostumgehung weiter für möglich. SPD und BLW (zusammen drei Stimmen) wollen kämpfen, der CDU-Vertreter möchte Ost, will aber, dass der Rat bei einer Westumgehung mitsprechen darf. Nur die IG Herxheim, als stärkste Fraktion, hat die Ostvariante abgeschrieben. Fazit nach Montag: Der Widerstand der Pro-Ostler, die am Montag einen Punktsieg landeten, ist weiter lebendig. Interessant wäre aber auch eines: Was wollen eigentlich die Herxheimer Bürger? rgb