Kreis Bad Duerkheim Nicht verrechnet

Keine größeren Debatten löste der Haushalts- und Wirtschaftsprüfungsbericht des Kreises der Gemeinde Ellerstadt im Rat aus. Knapp 6000 Euro bekamen Ellerstadter Vereine im laufenden Jahr in verschieden großen Anteilen an Zuschüssen von der Gemeinde.

Helmut Rentz (SPD) widersprach dem aufgrund des Prüfberichts der Kreisverwaltung im Vorbericht zur Ratssitzung in der RHEINPFALZ erhobenen Vorwurf, der Architekt habe bei der Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses zu viel Honorar „kassiert“ (wir berichteten am Dienstag): „Das ist ein Berechnungsfehler, kein unredlich zu viel verlangtes Geld.“ Günter Lauer (CDU) stimmte dem zu: „Das sieht so aus, als sei die Gemeinde betrogen worden. Das ist sie nicht. Der Vorwurf fehlerhafter Abrechnung grenzt an Rufschädigung.“ Der Bericht enthalte nur Dinge, die im Rahmen des Versicherungsschutzes geltend gemacht werden könnten und die mit Gesprächen zu bereinigen seien, so Rentz, der den Vorwurf des Rechnungsamtes wegen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zweier ehrenamtlicher Beigeordneter so kommentierte: „Der Kreis ist hoch defizitär und hat drei Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen.“ Den Vorwurf unzulässiger Parteienfinanzierung, weil das Bürgerhaus den politischen Gruppierungen unentgeltlich zur Verfügung stehe, wies der Bürgermeister ebenso zurück: „Der Rat hat beschlossen, dass alle Parteien wie Vereine zu behandeln sind, das steht in der Nutzungsordnung.“ Zu dem Vorwurf fehlender Bautagebücher merkte Verbands-Bürgermeister Udo Kittelberger an, dass bei wöchentlichen Treffen auf den Baustellen jedes Detail festgehalten werde. Der Rat entschied sich, den Bericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zu einer Detailprüfung zurückzugeben. (mkö)