Hassloch Meyer: „Kein Ganzjahresbad im Alleingang“
Ohne einen Partner werde die Gemeinde von der Kreisverwaltung keine Genehmigung für Bürgschaften zugunsten der Gemeindewerke erhalten, sagte Meyer. Diese aber wären notwendig, um ein neues Schwimmbad im Alleingang zu finanzieren. Die Gemeinde werde die Suche nach einem Partner europaweit ausschreiben. „Ob dieser am Ende Plopsa heißt, wird sich in dem transparenten Ausschreibungsverfahren zeigen“, so der Bürgermeister. Alle Gutachter der vergangenen Jahre hätten prognostiziert, dass die Sanierung des bestehenden Badeparks zwar möglich, aber unwirtschaftlich sei.
Steuererhöhung bringt 700.000 Euro
Wofür gibt die Gemeinde Haßloch die erheblichen Mehreinnahmen aus, die sie dank der Erhöhung der Grundsteuer bekommt? Diese Frage werde von Bürgern zurecht gestellt, so Meyer. Die Erhöhung der Steuerhebesätze habe der Rat „paradoxerweise“ just an dem Abend beschlossen, als die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt habe. Nur die Forderung der Landesregierung sei der Grund für die Anhebung: Bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs verlange das Land, bei der Grundsteuer B mindestens den Nivellierungssatz von 465 Prozent zu erheben. Um weiter Zugang zu Landeszuschüssen zu haben – und die Gemeinde hoffe auf große Beträge, etwa beim Bau der zwei Kitas –, habe der Rat zugestimmt. Die Mehreinnahmen von 700.000 Euro fließen laut Meyer in Großprojekte wie größere Umbauten in den Grundschulen und sicherten die freiwilligen Leistungen wie Vereinsförderung, Musikschule oder Seniorenarbeit, die bei defizitärem Haushalt auf den Prüfstand müssten. Mehr als die Hälfte der Mehreinnahmen müsse per Umlage an den Kreis abgegeben werden.
Statt Logistikzentrum kleinteilige Bebauung
„Das Logistikzentrum ist vom Tisch“, erinnerte Meyer an das Aufregerthema der letzten Jahre. Seit März 2022 sei die gemeindeeigene Immobiliengesellschaft HIK Eigentümerin der Fläche. Die Gemeinde konzentriere sich darauf, dort eine kleinteilige Erschließung umzusetzen. „Wir entscheiden, was wir damit tun, und das wird kein Logistikzentrum sein“, betonte Meyer. Im Süden sei außerdem im Baugebiet „Südlich der Rosenstraße II“ die Erschließung abgeschlossen. Auf zehn Hektar stünden 133 Bauplätze zur Verfügung. Mit 400 bis 500 Neubürgern sei dort zu rechnen. Eine Kita und ein 900 Quadratmetern großer Spielplatz seien geplant.
Der Ausbau der Forstgasse sei zu Ende gebracht und mit dem Abschluss zwischen Schmäh- und Pfarrgasse der Lückenschluss des östlichen Mittleren Rings erreicht worden. Auch die südliche Rennbahnstraße mit ihren Rissen und Schlaglöchern sei saniert worden. Meyer erinnerte auch an den Beginn der Arbeiten am barrierefreien Radwegenetz, das auf einer Länge von acht Kilometern auf Haßlocher Gemarkung verläuft.
Neue Marschrichtung fürs Andechser?
Die vielen kritischen Stimmen zur Eintrittsregelung beim Andechser Bierfest habe die Verwaltung zur Kenntnis genommen. Mit dem Eintritt sollten die „immens gestiegenen Kosten für das erforderliche Sicherheitskonzept“ aufgefangen werden. In weiteren Gesprächen mit allen Beteiligten werde nun eine Marschrichtung für dieses Jahr erarbeitet.
Meyer würdigte die erfolgreiche Wiederbelebung des Saales Löwer durch die Bürgerstiftung, die über 20.000 ehrenamtliche Stunden investiert habe. Inzwischen sei der Saal wieder ein Ort des kulturellen Lebens und stelle eine gute Ergänzung zum Kulturviereck dar.
Per Videobotschaften schickten die Bürgermeister der Partnerstädte Neujahrsgrüße. Meyer betonte die Bedeutung der Partnerschaften, die nach Corona reaktiviert und intensiviert werden sollen. Er wies auf den Besuch des Bürgermeisters der ukrainischen Stadt Tultschyn im Dezember hin. Wenn man Solidarität in Europa ernst meine, sei es auch wichtig, der Ukraine die Hand zu reichen und miteinander ins Gespräch zu kommen.