Laumersheim/Bad Dürkheim RHEINPFALZ Plus Artikel Kommunalaufsicht wehrt sich: „Machen nur unseren Job“

Die Höhe der Grundsteuersätze sorgt seit Monaten für Streit zwischen Kommunen und Land.
Die Höhe der Grundsteuersätze sorgt seit Monaten für Streit zwischen Kommunen und Land.

Im April ist in Laumersheim aus Protest nur mit der Stimme des Bürgermeisters die Steuer aus Baugrundstücke angehoben worden. Jetzt hat der Gemeinderat auch noch einen wütenden Brief an die Kommunalaufsicht beim Kreis Bad Dürkheim geschrieben. Wir haben deren Leiter Rolf Kley um einen Kommentar gebeten.

Herr Kley, die Mitglieder des Laumersheimer Gemeinderats haben auf Ihre „behördliche Anordnung“ einer deutlichen Anhebung der Grundsteuer-B-Hebesätze reagiert und stellen jetzt das Rechtsstaatsverständnis der Kommunalaufsicht infrage. Fühlen Sie und Ihre Kollegen sich dadurch angegriffen?
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