Hassloch Keine kostenlosen Windelsäcke

Mit ihrem Antrag auf kostenfreie Windelsäcke für Haushalte mit pflegebedürftigen Personen oder Kleinkindern ist die HLL im Sozialausschuss gescheitert. Das Gremium entschied sich ohne weitere Diskussion mehrheitlich gegen den Vorschlag, den die HLL unter dem Oberbegriff „Verbesserung der Barrierefreiheit“ eingebracht hatte.

Die HLL begründete ihre Forderung damit, dass „gerade bei Erwachsenenwindeln das Abfallvolumen stark anwächst“ und das erhebliche Mehrkosten verursache. Im Zuge dessen hatte die Fraktion beantragt, dass die Gemeindeverwaltung prüfen solle, in Haßloch nach Absprache mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises (AWB) Windelsäcke für die betroffenen Personengruppen zur Verfügung zu stellen. „Viele Kommunen haben so etwas“, argumentierte HLL-Vertreterin Anna Krämer.

Im Landkreis Bad Dürkheim würden es allerdings in keiner Kommune Windelsäcke zur Verfügung gestellt, sagte Kreis-Pressesprecherin Sina Müller auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Sie könnten nicht über den Gebührenhaushalt des AWB finanziert werden, denn es sei eine rechtliche Vorgabe, dass mit den Gebühren alle gleich behandelt werden müssten. Deswegen dürfe auch hier nicht eine bestimmte Gruppe bevorzugt werden. Windelsäcke, wie von der HLL vorgeschlagen, müssten daher über andere Wege finanziert werden und nicht über die AWB-Gebühren. Man könne sie zwar einführen, „wenn eine Gemeinde dies möchte“, so die Auskunft des Kreises: Das wäre dann aber eine freiwillige Leistung und in der Umsetzung daher für die meisten Kommunen haushaltstechnisch nicht möglich.