Kreis Bad Duerkheim Kein Breitband in Sicht

Bei der Sitzung des Erpolzheimer Gemeinderats am Dienstagabend sorgte ein kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzter Punkt für Aufregung. Grund war ein Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die hatten eine Förderanfrage zum Ausbau der Breitbandverbindung nicht berücksichtigt. Grund ist wohl ein Formfehler.

„Wir sollten vermeiden, dass der Eindruck entsteht, dass wir auch nur im Geringsten etwas mit dem Mist zu tun haben“, kommentierte Ortsbürgermeister Alexander Bergner (FWG) die negative Antwort der ADD bezüglich der Förderanfrage zum Ausbau der Breitbandverbindung. Die war erst einen Tag vor der Ratssitzung bei der Verbandsgemeinde Freinsheim eingegangen. Jörg Heidemann von der Verbandsgemeindeverwaltung bestätigte die Aussage Bergners: „Der Gemeinderat hat keine Fehler gemacht.“ Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung – die den Förderantrag unterstützte – habe laut ADD allerdings Fehler enthalten. „Die Förderung als solche war ja offensichtlich nicht das Problem, sondern einfach Formelles“, fasste Frank Kitsch (FWG) die Begründung der ADD für die Ablehnung des Antrags zusammen. Und genau das sei völlig unverständlich. Diese Ansicht teilte auch Angelika Müller (SPD). „Wir sollten jetzt aber nach vorne schauen“, betonte sie. „Wieso ist auf die Unterversorgung nicht eingegangen worden? Dazu haben sich die sogenannten Experten nicht geäußert“, sagte Werner Reitmayr (CDU) im Blick auf die Begründung der ADD. Denn schließlich sei die Unterversorgung ja wohl eines der wichtigsten Kriterien, wenn es um den Ausbau von Breitbandverbindungen gehe. Der Rat schloss sich des von Heidemann ausgearbeiteten Beschlussvorschlags an: Demnach sollen offene Fragen im direkten Gespräch mit der ADD geklärt werden. Die Förderanfrage soll nach Willen der Räte nach Möglichkeit für die nächste Förderrunde auf Wiedervorlage gelegt werden. Wann die nächste Runde allerdings startet, steht noch nicht fest. Die Erpolzheimer müssen daher wohl noch eine Weile auf schnelles Internet verzichten. Die Feststellung der Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 und der Beschluss des Bebauungsplans „Hauptstraße Süd“ waren dagegen reine Formsache. Die Jahresabschlüsse wurden ohne Diskussion jeweils einstimmig abgesegnet. Das Eigenkapital betrug 2012 knapp 4,7 Millionen Euro, also gut 150.000 Euro weniger als noch 2009. In der Ergebnisrechnung schlug 2012 ein Jahresüberschuss von rund 120.000 Euro zu Buche. Die Finanzmittelrechnung wies einen Überschuss von knapp 240.000 Euro auf. Der Bebauungsplan „Hauptstraße Süd“ wurde ebenfalls einstimmig als Satzung beschlossen. (bby)

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