Dirmstein 
Gemeinderat diskutiert über AfD-Besuche im Dorf
Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei AfD hat in Dirmstein 2024 bei der Europawahl 25,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen, ein Jahr später bei der Bundestagswahl sogar 30 Prozent, was deutlich mehr war als ihr Gesamtergebnis in der Verbandsgemeinde Leiningerland. In diesem Frühjahr entfachte eine Gruppe von Bürgern Protest gegen den geplanten Windpark Dirmstein, und schon hatte der AfD-Kreisverband Bad Dürkheim genug Gründe, das Dorf mal zu besuchen. Im Juli und im Oktober war das, im Weingut Horst Eberle.
„Bürgerdialog“ nennen es Thomas Stephan und Iris Nieland, die AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis, wenn sie zu Schorle und Bratwurst einladen, ihre Entourage aus überzeugten Wahlkämpfern sowie ein paar Parteiprominente mitbringen und die Bevölkerung einladen, zwanglos dazuzustoßen. Beim zweiten Mal ging es besonders ums Thema Windkraft.
Lokales AfD-Thema: der Windpark
„Wir reißen alle Windkraftwerke nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“, hat Alice Weidel im Januar auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa gerufen. Diese Kampfansage passt gut zur teils aggressiven Stimmung, die Gegner des Dirmsteiner Windparks seit Monaten versuchen zu verbreiten – erst Anfang November wieder in einer missglückten Einwohnerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung.
Gegen die AfD-Veranstaltungen protestierten besorgte Bürger aus der Region Grünstadt/Frankenthal sowie organisierte Antifaschisten. Wie unfreundlich sich die beiden Lager auf der Straße begegneten, darüber gehen die Meinungen auseinander. Zwei Dirmsteinerinnen finden es nicht so gut, dass bei der zweiten Demo gegen den AfD-Besuch weniger Bürger und mehr „überregionale Gruppen“ dabei waren. In einem Brief an Ortsbürgermeister Jens Schlüter (Initiative Dirmstein) und den Gemeinderat sprechen sie sich gegen jegliche „propagandistische, uns spaltende Tendenzen“ aus, sei es durch die AfD oder die Antifa. Auch die Anwesenheit eines Ratsmitglieds bei der jüngsten AfD-Veranstaltung hat die beiden Frauen irritiert. Wobei der Vorwurf, der Mann habe sich gegenüber den Demonstranten verächtlich verhalten, inzwischen ausgeräumt zu sein scheint.
Rat soll Fachleute einladen
Die Bürgerinnen regen an, dass sich der Gemeinderat um ein Treffen mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus bemüht. Diese Fachstelle des Demokratiezentrums Rheinland-Pfalz, das beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verortet ist, unterstützt alle, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind und sich dagegen wenden möchten. Ein Austausch mit den Experten setze ein wichtiges Zeichen und gebe Impulse für ein geschlossenes Auftreten gegenüber extremistischen und die Dorfgemeinschaft spaltende Tendenzen, so die Verfasserinnen des Briefs. Wenn sich der Rat dagegen entscheide, würden sie selbst den Kontakt zur Beratungsstelle suchen und eine Infoveranstaltung für Bürger organisieren.
Mit diesem Appell beschäftigten sich die Gemeinderatsmitglieder am vergangenen Mittwoch in öffentlicher Sitzung. Wobei als Erstes die Frage zu klären war, ob Dirmstein überhaupt ein Problem hat. Ja, meinte Gunter Greulich (SPD): „Vor etwa zwei Jahren hatten wir jüdische Gäste hier, die wurden von einem Dirmsteiner angegangen. Das wurde aber damals kleingehalten.“ Greulich erinnerte an Plakate mit der Forderung nach „Remigration“ ausgerechnet an der Bushaltestelle und der Schule. „Die Zeit für so eine Beratung ist gut investiert“, so Greulich.
Sein Parteifreund Jörg Jokisch äußerte sich ähnlich. Er berichtete, dass er auf der Kerwe 2024 „wegen meiner Gesinnung“ beschimpft und bedroht worden sei. Nadine Schmahl (SPD) hat an einem Kerwetisch ebenfalls „rechte Sprüche“ gehört.
Geipel: Hier ist alles friedlich
Ganz anderer Meinung war Marianne Geipel, die im Zusammenhang mit ihrer vehementen Ablehnung des Windparks jetzt fraktionsloses Ratsmitglied ist. „Hier ist alles friedlich und demokratisch“, sagte sie, „ich habe in Dirmstein noch keinen Extremismus erlebt.“ Man mache hier aus einer Maus einen Elefanten, und es sei nicht in Ordnung, dass „immer nur auf Rechtsextremismus geschaut wird“. Zuvor hatte Gunter Greulich sich auf die Verfassungsschutzstatistik berufen, wie weitaus mehr rechts als links motivierte Kriminalität aufführt sowie einen krassen Anstieg der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten innerhalb des vergangenen Jahres.
Die Ansicht von Christoph Hedicke (ID): „Natürlich haben wir bei so vielen AfD-Wählern im Dorf ein Problem. Und man braucht doch nur das Parteiprogramm zu lesen, um zu sehen, in welche Richtung das geht.“ Es sei notwendig, sich als Gemeinderat diesem Thema zu stellen. Maximilian Gärtner (ID) wies darauf hin, dass der rheinland-pfälzische AfD-Landesverband nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei, „also wird uns die mobile Beratungsstelle auch nicht sagen, was wir gegen die tun können“. Außerdem empfinde er eine Beratung als unverhältnismäßig – „wegen bloß zwei Bürgerdialogen“.
Ratsmehrheit ist einer Meinung
Jan Storminger (CDU) sieht in einer Beratung mehr Schaden als Nutzen. „Wir sollten nicht noch das Brennglas darauf halten“, sagte er. „Bundestrends sollten unser Dorf nicht spalten.“ Für ihn liegt die Verantwortung für den Aufstieg der AfD bei den Bundes- und Landesregierungen, die „nicht vertrauensbildend“ agiert hätten.
Das Ergebnis der Diskussion: Mehrheitlich bei drei Neinstimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Rat, die Fachstelle um einen Termin zum Thema Extremismus zu bitten. Die Beratung soll eine Art Fortbildung sein und daher unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.