Herxheim am Berg Ärger um Verkehrszählgerät

Ein Verkehrszählgerät, das den Verkehr inklusive Lastwagen in beide Richtungen erfasst, wird die Gemeinde Herxheim am Berg kaufen, so ein Beschluss des Gemeinderats in einer Videositzung am Montag. Darüber, dass die Anschaffung eines solchen Geräts sinnvoll ist, waren sich alle einig. Doch wurde Kritik am eigenmächtigen Vorgehen des Beigeordneten Eric Hass (Bündnis lebenswerte Weinstraße) geäußert.

Das Verhalten von Hass war der Grund, dass nur sechs Ratsmitglieder für die Anschaffung stimmten, drei dagegen waren und zwei sich enthielten. „Anschaffung eines weiteren Verkehrszählgeräts zur Lkw-Erfassung“, lautete ein Antrag der Ratsfraktion der BLW. Irritiert über diesen Antrag zeigte sich Bürgermeister Georg Welker (Interessengemeinschaft Herxheim). In dem Haushaltsplan für 2022, über den Anfang kommenden Jahres entschieden werden soll, sei Geld für ein weiteres Messgerät vorgesehen, erinnerte der Ortschef. Erst wenn der Haushaltsplan beschlossen ist, könne ein Messgerät gekauft werden, verwies Welker an die rechtlichen Vorgaben.

Davon ließ Hass sich nicht aufhalten und teilte mit, er habe bereits ein Angebot für ein Verkehrszählgerät eingeholt. Das müsse noch in diesem Jahr gekauft werden, denn ihm sei gesagt worden, dass es im nächsten Jahr teurer werde. Das Verkehrszählgerät koste 2236 Euro, teilte Hass auf mehrmaliges Nachfragen von Edith Kohlmann (SPD) mit.

Rat stimmt ausnahmsweise zu

Er sei von Hass über dessen eigenmächtiges Vorgehen nicht informiert worden, zeigte sich Welker verärgert. Auch mehrere Ratsmitglieder waren deutlich verärgert. Hass habe den zuständigen Beirat für Verkehr ebenfalls nicht informiert und nicht einbezogen, das sei nicht in Ordnung. Auch deshalb, weil so die Beiratsmitglieder, die nicht dem Gemeinderat angehören, nicht in die Entscheidung einbezogen seien.

Wenn der Rat die Anschaffung des von Hass ausgewählten Verkehrszählgeräts beschließe, verstoße er doppelt gegen Haushaltsrecht, so Thomas Schmidt (IGH). Zum einen sei für den Kauf kein Geld im diesjährigen Haushalt vorgesehen, zum anderen müsse die Gemeinde Vergleichsangebote einholen.

Man sei es den Bürgern schuldig, weitere Verkehrsdaten zu sammeln, deshalb solle das Verkehrszählgerät sofort angeschafft werden, argumentierte Roland Pox (BLW). „Im Interesse der Gemeinde“ solle das Gerät jetzt gekauft werden, aber Hass solle künftig nicht so eigenmächtig handeln, versuchte sich der Beigeordnete Gero Kühner (SPD) in Diplomatie.

Auch zwei weitere Anträge der BLW sorgten für Irritationen. Es sollten ein zweiter Gemeindearbeiter als sogenannte 450-Euro-Kraft eingestellt und ein gebrauchtes Fahrzeug für die Gemeinde gekauft werden. Beides sei schon beschlossen, erinnerten Welker und Kühner. Was Hass nicht davon abhalten konnte, die vorbereitete Erklärung zur Begründung der Anträge vorzulesen. Auf Anregung von Kühner wurde der Betrag, den das gebrauchte Auto kosten darf, von 2500 auf 6000 Euro erhöht.