Donnersbergkreis Stadt will bauliche Entwicklung lenken

Die Stadt Kirchheimbolanden spielt mit dem Gedanken, für den Bereich Erzbergerstraße und Friedrich-Ebert-Straße einen Bebauungsplan aufzustellen. Einem Antrag der SPD-Fraktion wurde in der jüngsten Stadtratssitzung bei einer Enthaltung zugestimmt. Demnach soll in einer nächsten Sitzung des Gremiums ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst und über eine Veränderungssperre für dieses Gebiet getroffen werden.

„In den letzten Jahren kam es zu Veränderungen in diesem Bereich, die sich bislang im Wesentlichen auf die Erzbergerstraße beschränken und durch den Bau von Häusern charakterisiert sind, die sowohl im Erscheinungsbild als auch teilweise in der Dimensionierung deutlich vom bestehenden Charakter dieses Wohngebietes abweichen“, heißt es in dem Antrag, den SPD-Fraktionsvorsitzender Fritz Leber vorstellte. In diesem Teil Kirchheimbolandens sei die Bebauung bislang eigentlich geprägt durch Einfamilienhäuser, die überwiegend in der Mitte des 20. Jahrhunderts entstanden sind. „Der Versuch eines Anwohners hat gezeigt, dass es über eine Bauvoranfrage und einen einfachen Widerspruch scheinbar problemlos möglich ist die Genehmigung zu erhalten, dort Gebäude zu errichten, die dem oben geschilderten Muster im Sinne eines deutlich anderen Erscheinungsbildes und einer größeren Anzahl von Wohneinheiten entspricht“, so Leber. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen für die nächste Sitzung des Stadtrates die Vorbereitungen über den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich getroffen werden, „um die bauliche Entwicklung dort in Bahnen zu lenken, deren Ausgestaltung nicht allein den individuellen Verhandlungen zwischen potenziellen Bauherren und den zuständigen Stellen des Kreises unterliegt“. Die Erstellung des Bebauungsplanes soll im Jahr 2019 erfolgen. Zeitgleich dazu soll eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen werden, „um den Zweck des zu erstellenden Bebauungsplanes sicherzustellen“. Ergänzend dazu beantragte die SPD-Fraktion die vorsorgliche Einstellung der erforderlichen Mittel für das Jahr 2019 in den Nachtragshaushaltsplan. „Ich bin ein Gegner überflüssiger Normen“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Edinger – und ergänzte hierzu: „Ich befürworte aber notwendige Normen. Auch heute muss es so sein, dass Behörden, die über eine Bebauung entscheiden, prüfen, ob die Bebauung in die Umgebung passt.“ Der Bereich Erzbergerstraße und Friedrich-Ebert-Straße sei möglicherweise nicht das einzige Problem in Kirchheimbolanden. Auf mittlere Sicht sollte darüber nachgedacht werden, ob man nicht auch für den einen oder anderen Bereich noch einen Bebauungsplan aufstellt. „Wir werden in Zukunft noch auf weitere Gebiete stoßen“, glaubt Udo Bauer, Leiter des Bauamts der Verbandsgemeindeverwaltung. Ganz Kirchheimbolanden deswegen vorsorglich überplanen würde er deswegen nicht. Die Frage sei im Übrigen gar nicht so einfach zu beantworten, ob ein Gebäude in die Umgebung passt. „Da lässt die Rechtsprechung sehr großen Spielraum.“